Europäische Union
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Verfassungsericht erklärt Lissabon-Vetrag für vereinbar mit der Verfassung
Mit großer Spannung war das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon erwartet worden. Am Dienstag hatten die Verfassungsrichter…
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Verfassungsgericht entscheidet über den EU-Reformvertrag
Ende August dieses Jahres hat der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, den EU-Reformvertrag von Lissabon an das tschechische Verfassungsgericht übermittelt…
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Arbeitsmarkt: EU-Kommissar Špidla im Interview
Das Thema sorgt seit geraumer Zeit für Verstimmung zwischen Tschechien und seinen beiden Nachbarländern Deutschland und Österreich: Die Rede ist von den…
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Lissabon-Vertrag: Topolánek droht mit Moskau – Bém schießt ein Eigentor
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009 rückt näher. Die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon ist jedoch in weite Ferne gerückt. Präsident Klaus hat durch…
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EU empfiehlt die Aufhebung aller Arbeitsmarkt-Beschränkungen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Report zum Europäischen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Die Kernfrage ist, ob die von einigen wenigen EU-Ländern noch…
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Václav Klaus verärgert irische Regierung – bei offiziellem Staatsbesuch
Der offizielle Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Václav Klaus in Irland ist zu einer Farce geworden. Nachdem sich Klaus am Montag bereits als „EU-Dissidenten“…
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Wahl schlägt fehl - EU-Ausschuss des Abgeordnetenhauses weiter ohne Chef
Gut anderthalb Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft bleibt der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des tschechischen Abgeordnetenhauses ohne Chef. Die Grünen…
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„EU-Dissidenten“ treffen sich: Präsident Klaus auf Auslandsvisite in Irland
Präsident Václav Klaus ist ein bekannter Euroskeptiker und er besucht derzeit das Land, das als einziges EU-Mitglied den Vertrag von Lissabon per Referendum abgelehnt hat…
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Weiter Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabon-Vetrags
In weniger als zwei Monaten übernimmt Tschechien turnusmäßig für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung sieht das Land gut auf die so prestigeträchtige wie…
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Sefzig: Sicherheitspolitik verdient viel mehr Aufmerksamkeit
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werden in letzter Zeit in Tschechien auf verschiedenen Ebenen Seminare veranstaltet, die sich…
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Weitere Verzögerung - Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erst nächstes Jahr
Premierminister Mirek Topolánek hat nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen am Montag eingestanden, dass Tschechien den EU-Reformvertrag von…
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Mirek Topolánek auf Arbeitsbesuch in Paris
Viel wurde spekuliert in den vergangenen Tagen über mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem näher rückenden EU-Ratsvorsitz. Die Gerüchte über eine Verschiebung oder gar…
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