Wahl schlägt fehl - EU-Ausschuss des Abgeordnetenhauses weiter ohne Chef

Gut anderthalb Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft bleibt der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des tschechischen Abgeordnetenhauses ohne Chef. Die Grünen-Politikerin Kateřina Jacques ist bei der Wahl zur Vorsitzenden des Ausschusses durchgefallen.

In der vergangenen Woche hatten die Mitglieder des EU-Ausschusses Kateřina Jacques, die stellvertretende Grünenchefin, zu ihrer neuen Vorsitzenden bestimmt. Die Bestätigung der Wahl durch das Abgeordnetenhaus blieb nun aus. Jacques gelang es nicht die nötige Unterstützung bekommen. Auch bei einer Wiederholung der Abstimmung nicht.

Die Angelegenheit ist pikant, besonders im Hinblick auf die nahende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Denn seit fast einem Jahr hat der EU-Ausschuss des Abgeordnetenhauses keinen Chef. An seiner Spitze stand nach den letzten Parlamentswahlen bereits ein Grüner. Ursprünglich hatte den Posten Ondřej Liška von der kleinsten Regierungspartei inne. Doch als der im Dezember 2007 Schulminister wurde, gab er den Vorsitz des Ausschusses auf. Einen Nachfolger gibt es seitdem nicht.

Das Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK)

Bei der Abstimmung am Dienstagnachmittag im Abgeordnetenhaus fehlten Kateřina Jacques vor allem Stimmen aus den Reihen der Opposition. Nur zwei Sozialdemokraten und ein Kommunist stimmten für sie. Die anderen enthielten sich der Stimme oder nahmen an der Wahl erst gar nicht teil. Allerdings fehlte auch Unterstützung aus ihrer eigenen Partei. Zwei Parteirebellinnen der Grünen enthielten sich ebenfalls der Stimme. Jacques gab sich nach der Abstimmung zerknirscht. Sie sei menschlich enttäuscht, sagte sie nach ihrer unerwartetenIllustrationsfoto: ČTK Niederlage. Martin Bursík, Parteichef der Grünen, vermutet hinter dem Abstimmungsergebnis fachfremde Gründe. Seiner Meinung nach sei die Wahl zum Vorsitz des EU-Ausschusses benutzt worden, um Premierminister Topolánek eine „Ohrfeige zu verpassen“, so Bursík wörtlich. Die Äußerung war auf zwei Abweichler in den Reihen der Bürgerdemokraten gemünzt, die ebenfalls gegen Jacques gestimmt hatten.

Wie es nun weitergeht, ist unklar: Kommissarisch leitet den EU-Ausschuss schon seit fast einem Jahr dessen stellvertretender Vorsitzender Petr Krill von den Bürgerdemokraten. Das wird nun zunächst so bleiben.