Václav Klaus verärgert irische Regierung – bei offiziellem Staatsbesuch

Der offizielle Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Václav Klaus in Irland ist zu einer Farce geworden. Nachdem sich Klaus am Montag bereits als „EU-Dissidenten“ bezeichnet hatte, äußerte er sich nach einem privaten Abendessen positiv über den Europa-skeptischen Unternehmer und Politiker Declan Ganley und griff dabei auch die irische Regierung an. In Dublin ist man nun verärgert.

Václav Klaus auf Staatsbesuch in Irland (Foto: ČTK)

Decan Ganley – das ist jener millionenschwere Unternehmer, der die Iren im Sommer zu einem „Nein“ im Referendum über den neuen EU-Vertrag geführt hat. Die irische Regierung versucht derzeit, einen Weg aus dieser europäischen Sackgasse zu finden. Mitten dahinein platzte der tschechische Präsident Václav Klaus. Er war von Montag bis Mittwoch auf Einladung der Staatsführung in Dublin auf die Insel gekommen. Doch privat und offiziell muss Klaus wohl verwechselt haben, glaubt der irische Außenminister Michael Martin. Nach einem privaten Abendessen mit Ganley erklärte Klaus öffentlich: Er stehe dem führenden EU-Skeptiker nahe. Aber nicht nur das. Tschechiens Präsident warf der Regierung in Dublin sowie Brüssel vor, das Ergebnis des Referendums zu ignorieren und damit der Demokratie zu schaden. Der irische Außenminister Michael Martin:

„Wir sehen dies als ein unangemessenes Eingreifen an in einer Zeit, in der die irische Regierung sich in heiklen Gesprächen mit den europäischen Kollegen befindet – über Irland und die Europäische Union. Aus dieser Sicht bedauern wir, dass Klaus sich öffentlich und politisch über sein Treffen mit Decan Ganley geäußert hat.“

Decan Ganley (Foto: ČTK)

Außenminister Martin fügte noch an, ihm sei durchaus bewusst sei, dass Václav Klaus nicht die Meinung der tschechischen Regierung repräsentiere. Die Ansichten von Václav Klaus, die sind natürlich in Dublin wie in anderen Hauptstädten der EU bekannt. Unter anderem bezweifelt der tschechische Präsident den europäischen Integrationsprozess als solchen.

Von der Regierung in Prag gab es bis Donnerstagmittag keine offizielle Reaktion. Eine Stellungnahme von Regierungschef Mirek Topolánek zog die Presseagentur ČTK zurück, nachdem der Premier sie wieder dementierte. Nur die kleinste Partei der Regierungskoalition, die europafreundlichen Grünen, reagierte scharf. Gegenüber ČTK teilten die Grünen wörtlich mit, „dass Klaus´ ultrakonservative, persönliche Ansichten, die er ohne Rücksicht auf seine verfassungsrechtliche Funktion mitteilt, ein unrealistisches Bild der Tschechischen Republik entstehen lassen“.

Und wie hat Václav Klaus auf die Vorwürfe des irischen Außenministers reagiert? Gegenüber tschechischen Medien attestierte er erneut ein Demokratiedefizit innerhalb der EU und schüttete noch mehr Öl ins Feuer:

„Ich habe wirklich große Probleme mit der verschwindenden Demokratie in der Europäischen Union empfunden. Wenn ich aber die Reaktion des Außenminister von Irland und eines Teils der Presse höre, dann steht es – glaube ich – noch schlimmer, als ich mir das bisher vorgestellt habe. Die Aufgabe, dagegen etwas zu unternehmen, bleibt noch dringlicher als sie es vorher war und als ich zuvor dachte.“

Europaabgeordnete und Politologen haben Klaus´ Treffen mit Ganley mittlerweile als skandalös bezeichnet. Es schade zudem der näher rückenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Den Vorsitz in der Europäischen Union übernimmt Tschechien bereits in anderthalb Monaten.