Europäisches Parlament hebt Immunität der tschechischen Abgeordneten Nagyová auf

Das Europäische Parlament hat die Immunität der tschechischen Abgeordneten Jana Nagyová aufgehoben. Gegen die Politikerin der Partei Ano kann daher in Tschechien der Gerichtsprozess im Fall des Luxusressorts Čapí hnízdo (Storchennest) fortgeführt werden.

Nagyová wird zusammen mit Ano-Parteichef Andrej Babiš vorgeworfen, zum Jahreswechsel 2007 / 2008 das Storchennest aus dem Konzern Agrofert ausgegliedert zu haben, um so an EU-Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen heranzukommen. Das Prager Stadtgericht sprach im Februar vergangenen Jahres in diesem Fall ein erstes Urteil und sprach die Beschuldigten frei. Derzeit läuft jedoch ein Berufungsverfahren. Dieses musste nach der Wahl Nagyovás ins Europäische Parlament unterbrochen werden.