Europäisches Parlament stimmt EU-Erweiterung zu

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die EU gebilligt. Tschechien hat dabei die wenigsten Stimmen bekommen. Dagmar Keberlova berichtet.

Europäisches Parlament stimmt EU-Erweiterung zu

Europäisches Parlament stimmt EU-Erweiterung zu (Foto: CTK)

Tschechien erhielt die meisten Gegenstimmen, nur 489 von den insgesamt 624 Abgeordneten haben ihre Hand für Tschechien gehoben. Es wurde kritisiert, dass Prag sich bisher nicht klar von den Dekreten zur Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg distanziert habe. Einige tschechische Politiker bedauern dies. Der konservative Oppositionspolitiker Jan Zahradil sagte, es sei traurig, dass man innenpolitische Aspekte in eine solch wichtige Entscheidung mischte. Der tschechische Vizepremier Petr Mares äußerte sein Bedauern darüber, dass wir deshalb am schlechtesten abgeschnitten haben:

"Als Vorsitzender der Freiheitsunion glaube ich, dass wir vor einem halben Jahr eine Geste hätten machen sollen. Es ist schade, dass wir dies nicht gemacht haben und wir sollten es in der Zukunft tun. Allerdings nicht deshalb, um die Abgeordneten der CSU zu beruhigen oder es ihnen recht zu machen, sondern um unseren Tisch sauber zu machen."

Um eine Stellungnahme hat Radio Prag auch den Co-Chef des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Herbert Werner gebeten:

Europäisches Parlament stimmt EU-Erweiterung zu (Foto: CTK)

"Der Ausgang der Abstimmung ist für die Tschechische Republik überaus erfreulich. In dem Verhalten einzelner deutscher Abgeordneter, insbesondere aus den Reihen der CSU, sehe ich eine verpasste Chance. Und dies deswegen, weil man immer gerade in den Unionsparteien erklärt hat, dass das Gespräch mit den Tschechen in der Europäischen Union intensiver werden würde."

Angemerkt wurde allerdings, dass sich gegen den Beitritt auch anderer Länder die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Gründen geäußert haben. Zu diesen gehören die proamerikanische Stellungnahme der Kandidatenländer im Irak-Krieg oder die Angst, dass die Erweiterung die Vertiefung der europäischen Integration gefährden könnte. Eines ist aber klar: der Unterzeichnung des Erweiterungsvertrages kommende Woche in Athen steht nun nichts mehr im Wege.