„Fachmann und kein Politiker“ – Petr Mlsna, jüngster Minister im Kabinett

Petr Mlsna ist seit der Regierungsumstellung im Dezember Minister ohne Portefeuille und leitet den Legislativrat der Regierung. Der 34-Jährige hat Jura sowie deutsche und österreichische Studien an der Prager Karlsuniversität studiert. In beiden Fächern hat er promoviert und arbeitet bereits seit mehr als zehn Jahren im tschechischen Regierungsamt, dem Äquivalent des deutschen Bundeskanzleramts. Radio Prag hat den Senkrechtsstarter für die Sendereihe Politgespräch vors Mikrophon gebeten.

Petr Mlsna (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

Herr Minister Mlsna, sie sind bei der letzten Umstellung in die Regierung eingetreten. Sie sind der jüngste Minister und der neueste Minister im Kabinett Nečas. Wie hat ihr Weg in die Regierung ausgesehen?

„Ich habe im Jahr 2003 im Regierungsamt begonnen und bin seitdem im Legislativrat tätig, ich bin eigentlich Beamter. Als die ehemalige Vorsitzende des Legislativrates, Karolína Peake, zur Verteidigungsministerin ernannt wurde, war die Frage, wer den Vorsitz des Legislativrates übernehmen sollte. Frau Peake und auch Ministerpräsident Nečas haben mich gefragt, ob ich mit einer Ernennung zum Minister einverstanden wäre und ich habe zugestimmt. Ganz einfach also.“

Sind Sie Mitglied einer Koalitionspartei?

„Nein, ich bin nicht Mitglied einer Koalitionspartei. Ich habe auch gesagt, dass ich in keine Partei eintreten werde. Der Ministerpräsident hat auch betont, dass ich als Fachmann für die Legislative und nicht als Politiker ausgewählt wurde.“

Wie ist es, jüngster Minister am Koalitionstisch zu sein? Haben Sie da Schwierigkeiten, sich durchzusetzen?

„Nein, das ist kein Problem. Ich bin ja bereits zehn Jahre hier im Regierungsamt tätig, und daher kenne ich die Politiker und die Minister. Mit einigen duze ich mich sogar, mit einigen nicht, also mein Alter ist wirklich kein Problem für die Kommunikation. Ich habe bereits früher mit den Ministern intensiv kommuniziert, da gibt es also kein Problem.“

Sie sind Minister ohne Portefeuille – auf Deutsch würde man sagen: Minister ohne Geschäftsbereich. Aber natürlich gehen Sie einer Aufgabe nach, welche genau ist das?

Karolína Peake (Foto: Filip Jandourek / ČRo)

„Der Vorsitzende des legislativen Rates ist für die Gesetzgebung und die Koordination aller legislativen Aktivitäten der Ministerien zuständig. Deswegen ist in unserem politischen System diese Funktion auch entstanden. In unserem Kompetenzgesetz ist verankert, dass die Regierung die Möglichkeit hat, einen legislativen Rat zu bilden. Wenn die Regierung einen solchen Rat bildet, dann muss der Vorsitzende ein Mitglied der Regierung sein. Das funktioniert bereits seit der Wende vor 20 Jahren in der Tschechischen Republik so und ist dadurch schon zur Tradition geworden. In einigen Legislaturperioden haben die Justizminister diese Funktion mit übernommen, aber in den letzten acht Jahren war die Funktion des Vorsitzenden des Legislativrates selbstständig und nicht mehr mit dem Justizministerium verbunden. Meine wichtigste Aufgabe ist es, der Regierung zu sagen, ob es mit bestimmten Gesetzen aus verfassungsrechtlicher oder europäischer Perspektive Probleme gibt oder nicht.

Sie haben jetzt schon mehrfach gehört, dass sie Vorsitzender des Legislativrates sind. Das ist ja eine Funktion, die vorher Vizepremierministerin Karolina Peake ausgeübt hat. Sie sollte Verteidigungsministerin werden, wurde aber nach acht Tagen wieder abberufen. Ist Peake auf den Posten der Vorsitzenden des Legislativrates zurückgekehrt und mussten Sie den Posten wieder räumen? Oder teilen Sie sich die Aufgaben?

„Die Situation ist nicht kompliziert. Die Vizepremierministerin koordiniert den Kampf gegen die Korruption und ich habe keine Tendenzen von ihrer Seite bemerkt, wieder den Vorsitz des Legislativrates zu übernehmen. Die Situation ist stabil, da sehe ich keine Probleme.“

Der Kampf gegen die Korruption hat also nicht mit der Arbeit im Legislativrat zu tun?

„Nein, der Kampf gegen die Korruption wird von anderen Abteilungen des Regierungsamtes koordiniert, nicht vom Legislativrat.“

Was sind ihre besonderen Pläne, was möchten Sie in der Regierung durchsetzen?

Foto: Barbora Němcová

„Wir haben zwei große Aufgaben: Einmal müssen wir die Kodifikation des bürgerlichen Rechtes in der Tschechischen Republik umsetzen, da ab dem 1. Januar 2014 ein neues bürgerliches Gesetzbuch in Kraft treten wird. Darauf muss die restliche Gesetzgebung vorbereitet werden, das ist eine große Aufgabe, an der wir derzeit sehr hart arbeiten. Zum zweiten bereiten wir die Sparmaßnahmen der Regierung vor. Sie wurden letzte Woche auf der Regierungssitzung beschlossen und wir müssen diese Maßnahmen nun koordinierten und vorbereiten. Und zwar so, dass sie sich bereits im Haushalt von 2014 niederschlagen.“

Um was für Sparmaßnahmen handelt es sich genau?

„Es sind Sparmaßnahmen, die die Ministerien und Regierungsangestellte betreffen. Es geht darum, Aktivitäten zwischen jenen Ministerien zu koordinieren, bei denen es Streitigkeiten gibt, zum Beispiel zwischen dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium. Die Regierung hat nämlich letzte Woche entschieden, diese beiden Ressorts zusammenzulegen.“