Fall Kubice: Keine Hinweise auf organisiertes Verbrechen in Regierungskreisen
Es war nichts Geringeres als eine Bombe: Der Chef der Sonderpolizei-Einheit für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice hatte dem Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der Spitzen der damals regierenden Sozialdemokraten mit dem organisierten Verbrechen in Verbindungen brachte. Pikant war der Zeitpunkt der Enthüllung - gerade einmal vier Tage vor den Parlamentswahlen. Nun hat eine unabhängige Kommission die Untersuchung des Falls abgeschlossen. Fazit: an den Vorwürfen ist nichts dran.
In dem so genannten Kubice-Bericht war unmittelbar vor den Wahlen behauptet worden, dass der damalige Premier Jiri Paroubek und andere führende Sozialdemokraten in verschiedenen großen Wirtschaftsaffären Druck auf die Justiz ausgeübt hätten. Durch gezielte Indiskretionen waren die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt und hatten die Schlussphase des Wahlkampfes überschattet. Nach elfmonatiger Untersuchung ist eine Gerichtskommission nun zu dem Schluss gekommen, dass die Vorwürfe haltlos sind, so die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Irena Valova:
"In keinem der Fälle, die dem Abgeordnetenhaus in dem Kubice-Bericht vorgelegt wurden, konnte eine Beeinflussung der Staatsanwaltschaft festgestellt werden; das gleiche gilt auch für die Arbeit der Polizeiorgane."
"Ich erwarte, dass sich Premier Topolanek für Äußerungen entschuldigen wird, in denen er mich und die Sozialdemokratie mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht hat. Außerdem meine ich, dass Innenminister Langer zurücktreten sollte, denn es ist offensichtlich, dass hinter der Affäre, die heute ohne Übertreibung als ´Langergate´ bezeichnet werden kann, vor allem er und der ODS-Abgeordnete Jan Vidim stehen."
Vor allem Langer wird zugeschrieben, dass der eigentlich geheime Kubice-Bericht noch kurz vor den Wahlen an die Öffentlichkeit gelangte. Zu den Untersuchungsergebnissen wollte sich Langer zunächst nicht äußern:
Die Sozialdemokraten konnten durchsetzen, dass der Untersuchungsbericht den Abgeordneten vom Justizminister vorgestellt werden muss. Die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission in dem Fall hat das Abgeordnetenhaus jedoch wiederholt abgelehnt. Für Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek ist die Angelegenheit damit aber nicht abgeschlossen.
"Wir werden diese Vorgänge nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Unser Ziel ist nicht, hier, koste es was es wolle, jemanden zu verklagen. Es geht uns vielmehr darum, dass sich etwas ähnliches, also ein Eingriff von Polizeieinheiten in den Wahlkampf, in Zukunft nie mehr wiederholt - gleichgültig im Bezug auf welche Partei."
