„Hofer Dialog“ – Treffen von tschechischen und deutschen Innenministern in Bayern

Jan Kubice

Schon lange beschweren sich die tschechischen Autofahrer, an der Grenze zu Deutschland ständig kontrolliert zu werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden beklagen dagegen die Zunahme des Drogenschmuggels. Grund genug für ein Gipfeltreffen der Innenminister Tschechiens und Deutschlands am Montag im bayerischen Hof.

Hans-Peter Friedrich (Foto: Henning Schacht, Creative Commons 3.0)
Seit dem Jahr 2000 gibt es sie: die grenzübergreifende Zusammenarbeit der bayerischen, der sächsischen und der Bundespolizei mit den Kollegen auf der tschechischen Seite. Generell sind beide Seiten voller Lob über die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Nun wurde auch ein Vertrag auf politischer Ebene geschlossen und entschieden, das bestehende Polizeiabkommen aus dem Jahr 2000 zu erneuern. Obwohl die allgemeine Kriminalität zurückgehe, sieht der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aber auch Probleme:

„Es gibt einen besorgniserregenden Zuwachs von Rauschgifthandel und Rauschgiftschmuggel im Grenzbereich und darüber hinaus. Das macht uns unruhig, aber wir sind gleichzeitig guten Mutes, dass die sehr gute Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Sicherheitsbehörden dazu beitragen wird, dieser Situation Herr zu werden.“

Crystal Speed
Es geht dabei um Pervitin, in Deutschland auch Crystal Speed oder Crystal Meth genannt, das in Tschechien produziert und wegen des höheren Gewinns in Deutschland verkauft wird. Um dem entgegen zu wirken, soll der Fahndungsdruck im Grenzgebiet erhöht werden. Ein Mittel dazu sollen gemeinsame Streifen von tschechischen und deutschen Polizisten sein, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Wir haben im vergangenen Jahr 125 gemeinsame Streifen durchgeführt. Es ist die feste Absicht, gemeinsam mit unseren tschechischen Kollegen die Zahl dieser gemeinsamen Streifen im Jahr 2012 noch einmal deutlich zu erhöhen.“

Jan Kubice
Erhöhter Fahndungsdruck bedeutet aber auch vermehrte Kontrollen. Das aber ist etwas, was gerade die Reisenden aus Tschechien ärgert. Der ehemalige tschechische Innenminister Radek John hatte seinen Landsleuten sogar einmal empfohlen, Deutschland als Reise- und Transitland zu meiden. Auf eine Verringerung der Kontrollen wollten sich die deutschen Verantwortlichen aber nicht einlassen, Innenminister Jan Kubice konnte seinem deutschen Kollegen dennoch ein Zugeständnis abtrotzen:

„Ich habe mich bei den Verhandlungen darum bemüht, dass die Kontrollen künftig von Beamten in Uniformen und regulären Streifenwagen durchgeführt werden. So können die tschechischen Bürger sicher gehen, dass es sich wirklich um Polizisten, Zöllner oder andere Sicherheitsorgane der Bundesrepublik handelt.“

Bisher werden die Kontrollen nämlich meistens von Zivilbeamten durchgeführt. Das hatte, zusammen mit der Vielzahl der beteiligten Behörden auf deutscher Seite, oftmals zur Verunsicherung der tschechischen Reisenden geführt.

Bei einem immer noch vorhandenen Defizit in der Kommunikation versucht nun die tschechische Polizei ihren deutschen Kollegen zu helfen, so der bayerische Innenminister Herrmann:

„Tendenziell gibt es wesentlich häufiger tschechische Polizisten, die Deutsch können als bayerische Polizisten, die Tschechisch können. Mit einer Vereinbarung, die im Dezember unter Dach und Fach gebracht wurde, ist es nun künftig möglich, dass bayerische Polizisten in einer tschechischen Polizeischule kostenlos tschechischen Sprachunterricht genießen können.“

Beide Seiten wollen sich in einem Jahr erneut treffen, um dann beim zweiten „Hofer Dialog“ die Ergebnisse der Zusammenarbeit zu bewerten.