„Kampf intensivieren“ - bayerische Politiker zum Drogenproblem im tschechischen Grenzgebiet
Bayerische Politiker waren vergangene Woche zusammen mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich in Prag. Das Hauptthema eines Treffens der deutschen Seite mit dem tschechischen Innenminister Jan Kubice war der Kampf gegen den Drogenschmuggel – insbesondere von Crystal oder Crystal Meth, das in Tschechien den alten deutschen Produktnamen Pervitin trägt. Bayern ist wie Sachsen besonders von dem Problem betroffen. Unter anderem deswegen hatte vor einem Jahr bereits ein erstes Treffen beider Seiten stattgefunden – der so genannte Hofer Dialog. Nach der Fortsetzung des Dialogs in Prag stellten sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und die Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier auch den Fragen von Radio Prag.
„Ich freue mich sehr über die sehr positive Entwicklung, die wir seit dem ersten Hofer Dialog, also in den letzten zwölf Monaten verzeichnen konnten. Die Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und bayerischen Polizei ist weiter intensiviert worden. Die tschechische Regierung hat angekündigt, ihre Kontrollen noch stärker werden zu lassen. Außerdem muss die Fahndung nach Drogenküchen, in denen Crystal Speed hergestellt wird, noch weiter intensiviert werden. Wir müssen noch mehr bayerisch-tschechische Polizeistreifen gemeinsam auf den Weg schicken. Das sind wichtige Ansätze, um insgesamt im Kampf gegen Kriminalität und insbesondere gegen Drogen erfolgreich zu sein. Aus meiner Sicht ist dies eine rundum positive Entwicklung.“
Aus Bayern gibt es ja häufig Kritik an der – aus bayerischer Sicht - zu liberalen tschechischen Drogenpolitik. Die tschechische Seite will nun die Menge von Crystal, die straffrei bei sich geführt werden kann, von 2 Gramm auf wahrscheinlich 0,5 Gramm senken. Wie sehen Sie diese Änderung? Wollen Sie, dass auch bei anderen Drogen die Menge, die ein Nutzer bei sich führen kann, verringert wird?
„Insgesamt hat sich der Wegfall der Grenzkontrollen als unproblematisch erwiesen. Wir haben einen Rückgang der Kriminalität auf der bayerischen Seite. Das ist sehr erfreulich. Ich weiß, dass die Tradition der Schleierfahndung, die wir in Bayern ja schon an der österreichischen Grenze seit über zehn Jahren erfolgreich im Einsatz haben, zunächst bei einigen tschechischen Mitbürgern zu Ärger geführt hat. Wir konnten diesen Ärger gerade in den letzten zwei Jahren deutlich reduzieren. Wir haben mehr Aufklärung betrieben. Wir haben unsere bayerischen Polizeibeamten darauf hingewiesen, dass sie den Bürgern besser erläutern müssen, wenn sie diese ohne unmittelbaren Anlass kontrollieren. Dazu haben wir eigene zweisprachige Informationsplädoyers veröffentlicht. Die Beschwerden haben sich inzwischen deutlich verringert. Ich habe in den letzten zwei Jahren nur vier Beschwerden von tschechischen Bürgern bekommen. Diese haben sich nicht als stichhaltig erwiesen. Es gibt eine deutliche Entspannung. Wir können jetzt gemeinsam feststellen, dass sich die eng abgesprochenen Sicherheitsmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenze bewähren.“
„Angesichts des Zeitraums, in dem Maßnahmen ergriffen wurden, ist es ziemlich rasch vorangegangen - auch wenn man die Fortschritte mit anderen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union vergleicht. Gerade die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz ist ein besonders kompliziertes Feld. Oftmals wird von Seiten der Mitgliedsstaaten nicht sofort die engste Kooperation mit dem Nachbarland gesucht. Insofern ist es sehr bemerkenswert, was innerhalb eines Jahres auf die Beine gestellt wurde.“
„Diese Ankündigung ist nicht durch mich selbst erfolgt, sondern durch eine dritte Person erzählt worden. Sachlage ist, wenn eine Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten nicht funktioniert und dadurch unter Umständen Bürger eines anderen Staates massiv beeinträchtigt werden, gibt es die Möglichkeit eines so genannten „Vertragsverletzungsverfahrens“. Dieses Verfahren gibt es zum Beispiel derzeit gegen Griechenland, auf dem Gebiet des Asylrechts oder der illegalen Migration. Das endet mit Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten. Zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik geht es eindeutig ohne ein solches Verfahren. Bei der Zusammenarbeit beider Staaten freut mich, dass wir das Gebiet der Justiz hinzunehmen werden. Die Drogenhändler ausfindig zu machen ist zwar ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit, aber eine konsequente gemeinsame Verfolgung der Straftaten ebenfalls. Denn nur dann hat man die Möglichkeit einer Verringerung von Straftaten. Mir erscheint das Thema Drogenproduktion auf europäischem Feld wichtig zu sein. Das so genannte Pseudoephedrin oder auch jegliche Formen von Ephedrin, die hier als Grundlage benutzt werden, sind sehr leicht erhältlich. Sie sind in jedem Grippemittel enthalten. Wir müssen uns daher auf europäischer Ebene die Frage stellen, wie wir die Zulieferung der chemischen Grundstoffe verstärkt unter Kontrolle bringen beziehungsweise den Zufluss unmöglich machen. Wenn man eine Kooperation zwischen drei Mitgliedsstaaten hat, dann wird die Zulieferung aus dem vierten Mitgliedstaat erfolgen. Wir brauchen in der Frage der Drogenproduktion eine enge Kooperation, die die gesamte EU umfasst und unter Umständen über die EU hinausgeht. Außerdem sollte geklärt werden, wie wir gemeinsame Operationen, wie die Joint Investigation Teams (gemeinsame Ermittlungsgruppen, Anm. d. Red.) zwischen verschiedenen Ländern fördern können. Die europäische Kommission spielt hierbei manchmal eine sehr verkomplizierende Rolle. Wir haben uns heute darauf verständigt, dass sich die Parlamentarier direkt an die Regierungen und die entsprechenden Ministerien wenden, um das Verfahren zu vereinfachen. damit die praktischen Erfahrung auch in die Brüsseler Entscheidungen mit einfließen.“
„Die Straffreiheit stellt eindeutig ein Problem dar. Aber ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die tschechische Seite beginnt, darüber nachzudenken - beziehungsweise angekündigt hat -, die Grenzen herabzusetzen. Bei Crystal Speed geht es nicht um eine Droge, die man gelegentlich nehmen kann. Crystal Speed zerstört von der ersten Minute an - und zwar Psyche und den Körper. Bilder von Menschen, die über zwei Jahre lang Crystal Speed eingenommen haben oder sich sogar spritzen, zeigen, dass innerhalb kürzester Zeit der Mensch komplett zerstört wird. Es dreht sich hier nicht um gelegentliches Haschrauchen, Crystal Speed wird größtenteils nur an Deutsche verkauft. Daher verstehe ich, dass von Seiten der Eltern, der Bürger und Bürgerinnen gerade auch in Oberfranken verlangt wird, dieses Problem zu kontrollieren. Dazu gehört eben, dass man die Strafbarkeit und die Maßstäbe der Länder anpasst und die Nutzung von Beweismitteln vor Gericht vergleichbar macht. Dass diese Frage heute diskutiert wurde, und das auch von tschechischer Seite sehr offen, hat mich sehr gefreut.“
