Finanzminister Kalousek fordert festen Termin für Euro-Einführung

Auf der Kabinettssitzung, die sich im August mit der Frage der Euro-Einführung in Tschechien befassen soll, will Finanzminister Miroslav Kalousek die Festlegung eines Termins verlangen. Dies sagte er am Donnerstag auf dem traditionellen Treffen tschechischer Finanzexperten (Zofinske financni forum). Kalousek hat auch einen konkreten Termin genannt - den 1. Januar 20012.

Foto: Europäische Kommission

"Der Beitritt zur Euro-Zone sei eine politische Entscheidung und ein politisches Projekt, und für sie sollen festgelegte Termine gelten", sagte wörtlich der Finanzminister in seiner Rede. Damit wollte Kalousek begründen, warum er auf der vorgesehenen Kabinettssitzung im August ein konkretes Datum durchsetzen will. Im selben Atemzug verwies er auf die einzige Barriere - die bevorstehende Haushaltsreform.

Auch in Tschechien ist natürlich die Einführung des Euro von der Umsetzung der Maastrichter Kriterien abhängig. Und gerade eines von ihnen erweist sich seit einiger Zeit schon als harte Knacknuss für die Politiker: Das Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Auch Odrich Dedek, tschechischer Koordinator für die Euro-Einführung, sieht ebenso wie der christdemokratische Finanzminister nur einen Weg, auf dem Tschechien in die Euro-Zone gelangen kann. Falls es gelingt, die Reform der Staatsfinanzen durchzuführen, müsste das Jahr 2012 seiner Meinung nach ein realistischer Zeithorizont sein, sagte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, und fügte hinzu:

Miroslav Kalousek

"Nichtsdestotrotz stimme ich tschechischen Ökonomen zu, die nach einem flexibleren Arbeitsmarkt sowie nach weiteren langfristigen Strukturumwandlungen rufen, damit Tschechien noch mehr von den Vorteilen der gemeinsamen Währung profitieren kann."

Tschechien hat sich freiwillig verpflichtet, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nicht über 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen zu lassen. Mittlerweile gilt fast als sicher, dass das Defizit die Vier-Prozent-Marke erreichen wird.

Im April dieses Jahres hat die Regierung von Mirek Topolanek einen "Nationalen Plan für Euro-Einführung" - so der offizielle Titel - der, ohne ein Datum festzulegen, einen Rahmen für die zu treffenden Maßnahmen darstellt. Vor Kurzem stellte das Kabinett ein Reformpaket vor, das seitdem von allen Ecken der politischen Landschaft kritisiert wird - entweder als zu weitgehend, oder als unzureichend. Über das Schicksal von Topolaneks Reformrucksack, wie das Maßnahmenpaket mittlerweile von vielen bezeichnet wird, werden die Abgeordneten noch vor der Sommerpause entscheiden. Über den Ausgang der Abstimmung kann man nur eines sagen: Sehr unsicher! Finanzminister Kalousek:

"Kommen sie durch, wird es möglich sein, einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von bis zu drei Prozent zu unterbreiten. Entweder werde ich verkünden können, dass im Parlament der politische Wille zur deutlichen Reduzierung des Haushaltsdefizits vorhanden ist, oder ich werde das Gegenteil als zurücktretender Finanzminister konstatieren."

Nicht nur Miroslav Kalousek sondern die ganze Regierung verbindet ihre weitere Existenz oder Nichtexistenz mit der Haushaltsreform.