Finanzminister Stanjura erreicht keine Einigung mit Gemeindevertretern zum Konsolidierungspaket

Finanzminister, Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten), hat beim Treffen mit den Vertretern der Städte und Gemeinden Tschechiens am Dienstag keine Einigung über das geplante Konsolidierungspaket erreichen können. Konkret herrschen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Immobiliensteuer oder eine mögliche Anpassung der Haushaltsermittlung in puncto Steuern aussehen werden. Das Regierungskabinett würde sich nur auf solche Änderungsvorschläge einlassen, die finanziell neutral auf den Etat ausfallen, sagte Stanjura nach den Verhandlungen gegenüber der Presse.

Das Konsolidierungspaket der Regierung soll das Haushaltsdefizit in Tschechien im kommenden Jahr um 94,1 Milliarden Kronen (3,9 Milliarden Euro) verringern. Eine Einigung mit den Selbstverwaltungen muss laut Stanjura bis Ende August erreicht werden.