Förderung aus dem Juncker-Investitionspaket für vier Projekte beantragt

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) verzeichnet derzeit vier Förderungsanträge aus der Tschechischen Republik. Dies gab die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová auf der internationalen Konferenz „Investitionsplan für Europa – Instrument zur Stärkung des Wirtschaftswachstums“ bekannt. Am Montag wurde ein Büro der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Prag eröffnet.

Jean-Claude Juncker (links). Foto: ČTK

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist seit 2015 ein Teil des sogenannten Juncker-Investitionspakets. Dieser Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde 2014 gebilligt. Damit sollen neue Projekte in Europa finanziert werden. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Milliarden Euro umfassen. Dabei kommen 16 Milliarden Euro in Form von Garantien aus dem EU-Haushalt, weitere 5 Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank bei.

In Tschechien bewerben sich nach Angaben der EU-Kommissarin Věra Jourová derzeit vier Projekte um die Förderung aus dem Fonds. Die tschechische Ministerin für regionale Entwicklung, Karla Šlechtová, betonte bei der Konferenz, das Paket sei kein Ersatz für die EU-Kohäsionsfonds. „Sollten wir wegen des Juncker-Pakets einen einzigen Euro aus den Kohäsionsfonds verlieren, wäre das für uns nicht zu akzeptieren, und wir würden uns laut dagegen wehren“, betonte die Politikerin.

Wilhelm Molterer (Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0)

EFSI-Vizepräsident Wilhelm Molterer führte bei der Konferenz in Prag an, aus dem Paket könne fast alles finanziert werden: „Wir haben Quoten weder für Länder, noch für Bereiche festgelegt. Es liegt nur an Ihnen, Sie müssen sich die Projekte ausdenken.“

Im Rahmen des Junker-Pakets hat das auf Regionalentwicklung spezialisierte Bankhaus Českomoravská záruční a rozvojová banka im letzten Jahr ein Abkommen mit dem Europäischen Investitionsfonds über die weitere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Tschechien geschlossen. Dank diesem Abkommen können bis zu 1500 tschechische Firmen Darlehen in einer Gesamthöhe von 52 Millionen Euro aufnehmen. EU-Kommissarin Jourová informierte, demnächst werde ein spezielles Internetportal in Betrieb gehen. Dieses biete eine Übersicht über die Projekte, in die Interessenten investieren können. Sie forderte tschechische Firmen auf, das Investitionspaket stärker zu nutzen.

Werner Hoyer (Foto: Christian Thiel, CC BY-SA 3.0)

EIB-Präsident Werner Hoyer teilte in Prag mit, mit dem Fonds bemühe sich die EU-Kommission, den Haushalt der Union effektiver zu nutzen und Projekte zu finanzieren, die man sonst nicht hätte fördern können.

Die Schlüsselrolle für die Projektauswahl kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. Am Montag wurde eine neue Zweigstelle der Bank in Prag eröffnet. Das neue Bank-Büro solle sowohl als Kontaktstelle für Kunden als auch als Beratungsstelle dienen, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer bei der feierlichen Eröffnung. Das EIB-Büro wird den Behörden und Privatfirmen einen besseren Zugang zu Informationen über die Möglichkeiten der Projektfinanzierung aus den Geldern der EIB-Gruppe und des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen vermitteln.