EU-Fördergelder an Tschechien gestoppt?

Nach den Äußerungen von EU-Haushaltskommissar Oettinger herrscht unter tschechischen Politikern Verwirrung.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Es geht um den Streit um EU-Fördergelder für Agrofert, den Ex-Konzern des tschechischen Premiers Andrej Babiš. Am Mittwoch hatte sich Günther Oettinger in dem Sinne geäußert, dass angeblich die EU-Mittel für die gesamte Tschechische Republik gestoppt worden seien, bis der Streit beigelegt sei. Wörtlich sagte der Haushaltskommissar:

„Wichtig ist: In der Zeit der neuen Haushaltsordnung wurden bisher keinerlei Mittel aus europäischen Programmen an den betreffenden Mitgliedstaat und/oder an Projekte in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlt. Das heißt, seit 2. August haben wir keinerlei Haushaltsrelevanz im Haushaltsvollzug 2018 zu beobachten.“

Mehrere tschechische Politiker behaupteten am Donnerstag jedoch, es seien nur die Zahlungen an Agrofert gestoppt worden. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums dazu half allerdings zunächst nicht, die Sache zu klären. Die Tageszeitung Mladá fronta Dnes zitierte jedoch einen Sprecher des Finanzressorts und eine Sprecherin des Ministeriums für Regionalentwicklung, demnach soll bisher nur Agrofert von der Maßnahme betroffen sein. Der Europaabgeordnete Stanislav Polčák (Stan) hat allerdings die Europäische Kommission um eine eindeutige Interpretation von Oettingers Worten gebeten. Die Kritiker jedenfalls werfen Babiš vor, über den Konzern Agrofert von EU-Subventionen zu profitieren, deren Vergabe er als Regierungschef kontrollieren soll.

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Am Donnerstag kündigte die Kommission zunächst einmal an, dass sie zu Beginn kommenden Jahres in Tschechien ein Audit plane. Dabei soll der Finanzmittelfluss aus Brüssel von 2007 bis August 2018 untersucht werden – und zwar in den Bereichen „Entwicklung des ländlichen Raums“, Kohäsionspolitik“ und „Sozialpolitik“.

Babiš hat die Anschuldigungen gegen sich mehrfach zurückgewiesen. Es sei eine Frage der Auslegung der EU-Richtlinien, schrieb der tschechische Regierungschef in dieser Woche in einem Brief an Oettinger.