EU-Fonds für gerechten Übergang: 1,6 Milliarden Euro für Tschechien
Die tschechische Regierung hat am Montag die Verteilung der Mittel aus dem EU-Fonds für einen gerechten Übergang gebilligt. Anspruch darauf haben drei Kreise, die vom Kohlebergbau abhängig sind.
Die Europäische Union will mit dem Fonds für einen gerechten Übergang Gebiete unterstützen, die aufgrund der klimapolitischen Umstrukturierung mit erheblichen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert sind. Diese Transformation dient der Umsetzung des EU-Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 und einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050. In Tschechien betrifft dies drei Kreise, und zwar Karlovy Vary / Karlsbad, Ústí nad Labem / Aussig und Mährisch-Schlesien. Nach der Abrechnung der technischen Kosten sollen ihnen insgesamt etwa 41 Milliarden Kronen (1,61 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.
Das wichtigste Kriterium bei der Verteilung der Gelder war für die tschechische Regierung die Einwohnerzahl in der jeweiligen Region. Zudem wurden das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, die Arbeitslosenquote, die Fläche des vom Bergbau betroffenen Gebiets und die Anzahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung berücksichtigt.
Auf die Einwohnerzahl umgerechnet dürfte die Region Karlsbad dabei am meisten profitieren, sagte die Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová (parteilos), auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Montag. Laut Dostalová soll der Kreis Karlsbad, der auch der kleinste von den dreien ist, 21.221 Kronen (834 Euro) pro Person erhalten, der Kreis Aussig 19.271 Kronen (757 Euro) pro Person und die Region Mähren-Schlesien 15.682 Kronen (616 Euro) pro Person. Insgesamt sollen dem Kreis Karlsbad 6,3 Milliarden Kronen (248 Millionen Euro), dem Kreis Aussig 15,8 Milliarden Kronen (621 Millionen Euro) und Mähren-Schlesien 18,9 Milliarden Kronen (743 Millionen Euro) zukommen.
Die Führung des Karlsbader Kreises hält dies für inakzeptabel und will sich dagegen wehren. Sie schlägt die Aufteilung in ungefähre Drittel vor. Die Hauptmänner der anderen zwei Kreise bezeichneten hingegen den Vorschlag der Regierung als einen gerechten Kompromiss und zeigten sich mit ihm einverstanden.
Das Programm zielt unter anderem auf die Umschulung von Arbeitsnehmern ab sowie auf, soziale Eingliederung, Eindämmung des Klimawandels, ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Transformation und intelligente Mobilität.
