„Der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“. So heißt der 17. November in Tschechien offiziell. Gedacht wird an diesem Staatsfeiertag gleich zweier Ereignisse. Dazu fanden am Montag zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.
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Der erste Anlass zum Gedenken ist das Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes gegen die tschechischen Studenten, die gegen die Okkupation ihres Landes protestiert hatten und die darauf folgende Schließung der tschechischen Hochschulen am 17. November 1939. Fünfzig Jahre später demonstrierten die Studenten erneut: Die genehmige Veranstaltung zum „Tag der Studenten“ nutzten 1989 Tausende junge Leute, um mitten im Prager Zentrum gegen das kommunistische Regime zu protestieren. Die Staatssicherheit ging brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Die Niederschlagung dieser Kundgebung löste weitere, immer größere Proteste aus, die schließlich zum Sturz des totalitären Regimes führten.
Gegner des US-Raketenabwehr-Radars (Foto: ČTK)
Premierminister Mirek Topolánek erinnerte am Montag vor dem Hlávka-Studentenwohnheim in Prag an die dramatischen Ereignisse. Gleichzeitig verwies er auf den nicht hoch genug zu schätzenden Wert von Freiheit und Demokratie:
„Denken wir zumindest an diesem Feiertag an all jene, denen auf dieser Welt bis heute die Freiheit verwehrt bleibt. Aber auch uns, die wir diese Freiheit haben, gelingt es nicht immer, entschlossen für sie zu kämpfen. Trotz all unserer schlechten Erfahrungen, die wir damit haben, erlauben wir nicht einmal 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des totalitären Regimes die Rückkehr der Kommunisten an die Macht.“
Der Premierminister sprach damit das Ergebnis der Regionalwahlen vom Oktober an, die eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei in einigen Landkreisen gebracht haben.
Václav Havel (Foto: ČTK)
Montagvormittag legte Topolánek dann in der Prager Národní třída einen Kranz nieder. Die Nationalstraße war Schauplatz der Großkundgebungen im Jahr 1989. Aber auch am 17.November 2008 wurde dort demonstriert. Gegner des US-Raketenabwehr-Radars nutzten die Präsenz der Spitzenpolitiker und zahlreicher Journalisten zum Protest gegen den geplanten US-Stützpunkt in Mittelböhmen. Dabei kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen Radar-Befürwortern und den Demonstranten. Bei der Ankunft des Premierministers gab es eine Rangelei zwischen den Radar-Gegner und der Polizei, die einige Demonstranten kurzfristig festnahm. Mirek Topolánek zeigte kein Verständnis für den Protest:
Gegner des US-Raketenabwehr-Radars (Foto: ČTK)
„Wenn bei so einer Gelegenheit jemand gegen die Stationierung des US-Radars protestiert, dann halte ich das für bezeichnend. Vielleicht kommen auf uns Zeiten zu, in denen wir uns an diesem Ort erneut nicht mehr frei bewegen können. Das müssen wir verhindern.“
Am Nachmittag legte auch Ex-Präsident Václav Havel Blumen zum Gedenken an die Ereignisse im November 1989 nieder. Auch er zeigte sich nicht erfreut über die Regierungsbeteiligung der Kommunisten in einigen Landkreisen, aber:
„Da gibt es andere Dinge, die mich weit mehr beunruhigen. Zum Beispiel das Eindringen der Mafia in die Politik, das wir seit Jahren beobachten können. Oder eben dieser Widerstand gegen das US-Raketenabwehr-Radar.“
