Gerichtsurteil in der Causa CS-Fonds
Am vergangenen Freitag hat das Prager Stadtgericht ein Urteil in einem Prozess um Wirtschaftskriminalität gefällt, das möglicherweise richtungsweisend ist. Erstmals kam es nämlich zu Verurteilungen im Falle der Aushöhlung eines Investitionsfonds. Mehr dazu von Rudi Hermann im folgenden Beitrag.
Im Jahre 1997 wurden die Teilhaber von drei Investitionsfonds, die unter der Verwaltung der Gesellschaft CS-Fonds standen, durch kriminelle Machenschaften um Einlagen in der Höhe von 1,2 Milliarden Kronen, umgerechnet etwa 67 Millionen D-Mark, geprellt. Fünf Personen, die nachweislich an dieser Aktion beteiligt gewesen waren, wurden nun vom Prager Stadtgericht zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Das Gericht stellte dabei fest, dass es sich dabei nicht um die einzigen Akteure handle, die sich an den kriminellen Machenschaften beteiligt hätten, dass es aber Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft sei, die Unterlagen zu weiteren Anklagen zu erstellen.
Die Affäre hat auch einen politischen Beigeschmack. Einer der Verurteilten hat nämlich den heute regierenden Sozialdemokraten in der Vergangenheit mit einem Sponsorenbeitrag von 860.000 Kronen unter die Arme gegriffen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um einen Teil des Geldes handelt, um das die Teilhaber geprellt worden waren. Die Führung der sozialdemokratischen Partei hat deshalb beschlossen, die Summe für charitative Zwecke einzusetzen. Allerdings will sie noch zuwarten, bis der Betroffene rechtskräftig verurteilt ist, denn dieser hat in der Zwischenzeit Berufung eingelegt und zieht das Verfahren an die höhere Instanz weiter.
Neben dem Fall der Aushöhlung der CS-Fonds beschäftigt die tschechische Öffentlichkeit auch die Verhaftung des früheren Tennisstars Milan Srejber, dem ebenfalls finanzielle Machenschaften zur Last gelegt werden. Srejber wurde am Samstag auf dem Flughafen von Prag verhaftet, als er, aus dem Ausland kommend, einreisen wollte. Gegen Srejber läuft ein Strafverfahren, dem er sich laut Angaben der Polizei entziehen wollte. Deshalb sei gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden. Laut der Anklage soll Srejber seine Firma Srejber Tennis Investing in den Jahren 1995 und 1996 auf gesetzeswidrige Weise um mehr als 13 Millionen Kronen bereichert haben. Srejber ist der Öffentlichkeit auch in einem anderen Zusammenhang bekannt, nämlich als Sponsor der Demokratischen Bürgerpartei, dessen Parteispende von der Partei jedoch unter zwei falschen Namen verbucht wurde. Dieser Skandal hatte im Spätherbst 1997 zum Sturz der damaligen Regierung Klaus geführt. Im Zusammenhang damit steht auch der Verdacht, Srejbers Spende sei im Kontext der Privatisierung der Stahlwerke Trinec erfolgt. Bei dieser Privatisierung trug die Gesellschaft Moravia Steel den Sieg davon, in der Srejber Vorstandsvorsitzender war. Im Prozess gegen den früheren Exekutivvorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei, der unlängst mit einem Freispruch in Ermangelung ausreichender Beweise geendet hat, nutzte Srejber das Recht, nicht auszusagen, um sich selbst nicht einem Strafverfahren auszusetzen.
