Gesetz über Interessenskonflikte vom Senat abgelehnt
Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Freitag eine Abgeordnetennovelle zum Gesetz über Interessenskonflikte abgelehnt. Ihr zufolge sollten Regional- und Kommunalpolitiker ihre Nebeneinkommen, die unternehmerische Tätigkeit und die Eigentumsverhältnisse veröffentlichen. Der Senat wies außerdem eine Verfassungsnovelle zurück, mit der die strafrechtliche Immunität der Parlamentarier, die für alle Zeiten gilt, eingeschränkt werden sollte. Die Ablehnung der Novelle wurde von der Demokratischen Bürgerpartei ODS initiiert. Die obere Parlamentskammer eröffnete des Weiteren die Behandlung des Gesetzesentwurfs der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der die Ausschreibung eines Referendums über den EU-Verfassungsvertrag vorsieht.
