Gewerkschafter wollen Öffnungszeiten zu Weihnachten gesetzlich regeln

Es sind nur noch drei Tage, dann ist Heiligabend und das Weihnachtsfest kann beginnen. Bis dahin aber herrscht mit Sicherheit noch Hochdruck in allen Kaufhäusern, Geschäften und Supermärkten. Auch deshalb, weil es in Tschechien bis dato keine gesetzliche Regelungen von Öffnungszeiten an Feiertagen gibt, hatten und haben viele Supermärkte hierzulande bis tief ins Fest hinein geöffnet. Das wollen die Gewerkschafter aber jetzt ändern.

Preiskorrekturen nach oben und nach unten...

In Tschechien waren in den vergangenen Jahren Super- und Hypermärkte am Heiligabend zumeist bis 16 Uhr geöffnet und hatten an den beiden Weihnachtstagen auch nie komplett geschlossen. Eine Praxis, die zwar als kundenfreundlich gilt, andererseits aber oft zu Lasten des Verkaufspersonals bestritten wurde. Deshalb sind die Gewerkschaften für Arbeitnehmer im Einzelhandel wiederholt aktiv geworden, erklärt die Vizechefin dieses Gewerkschaftsverbandes, Renáta Burianová:

Renáta Burianová (Foto: Archiv der Gewerkschaften für Arbeitnehmer im Einzelhandel)

„Wir wenden uns nun schon seit einigen Jahren wiederholt mit einem Bittschreiben an die großen Handelsketten und versuchen, die Verkaufszeiten zu Weihnachten auf ein Minimum zu beschränken. Und ich muss sagen, dass uns inzwischen rund 90 Prozent der Handelsketten entgegenkommen.“

Auf Nachfrage verriet Renáta Burianová dann auch die Namen derer, die sich weniger kooperativ zeigen:

„Nun, wir haben immer noch zwei Handelsketten, die auf unser Gentleman Agreement noch nicht eingegangen sind: Das sind Ahold und Interspar.“

Das hauptsächliche Anliegen der Gewerkschafter besteht darin, die Öffnungszeiten in den Super- und Hypermärkten des Landes am Heiligen Abend bis 14 Uhr zu begrenzen. Renáta Burianová erläutert den Hintergrund:

„In diesen Geschäften sind bis zu 90 Prozent Frauen beschäftigt. Von daher setzen wir uns dafür ein, dass die Frauen und Mütter am Heiligabend beizeiten bei ihren Familien sind.“

Beispiel der Öffnungszeiten in einem tschechischen Hypermarkt in 2006

Diesem Anliegen sind – wie bereits erwähnt – die meisten Handelsketten inzwischen nachgekommen. Etwas düsterer sieht es dann aber schon an den Weihnachtstagen aus, an denen die Gewerkschafter eine komplette Schließung der Geschäfte anstreben. Das aber sei auch in diesem Jahr nur teilweise der Fall, schildert die Gewerkschaftsvizechefin:

„Einige Handelsketten haben unserem Wunsch entsprochen. Ich kann hier Penny, Norma und Jysk nennen, die sowohl am 25. als auch am 26. Dezember geschlossen bleiben. Alle anderen Unternehmen haben lediglich am 24. Dezember eine verkürzte Arbeitszeit, sind am ersten Weihnachtstag geschlossen, aber haben am zweiten Weihnachtstag wieder normal geöffnet.“

Diese Öffnungszeiten seien auch für ganz Mitteleuropa ziemlich ungewöhnlich, kritisiert Renáta Burianová:

„Im Ausland ist das anders. Wenn wir nur auf unsere westlichen Nachbarn Österreich und Deutschland schauen, dann wird der Unterschied schnell deutlich: In beiden Ländern bleiben die Einkaufszentren an den Weihnachtsfeiertagen geschlossen. Das Gleiche gilt für unsere Anrainerstaaten aus der postkommunistischen Zeit – sowohl in Polen als auch in Ungarn sind die Geschäfte an den Feiertagen geschlossen. Und auch in der Slowakei gibt es eine Regelung: Nach dem Arbeitsgesetzbuch werden dort die Geschäfte an dreieinhalb Tagen aller Feiertage nicht geöffnet. Tschechien ist in dieser Hinsicht so eine Art Freilichtmuseum.“

Die Aussage, dass in den tschechischen Nachbarländern die Öffnungszeiten an Feiertagen klar geregelt seien, will der Präsident des Verbandes für Handel und Reiseverkehr, Zdeněk Juračka, allerdings so nicht stehenlassen:

Gegen die Öffnung von kleineren Läden an Feiertagen haben die Gewerkschafter des Einzelhandels aber gar nichts einzuwenden. Das wäre auch schon im Jahr 2005 nicht der Fall gewesen, als man versucht habe, im Parlament ein Gesetz zur Regelung der Öffnungszeiten an Feiertagen durchzubringen, sagt der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes für Arbeitnehmer im Einzelhandel, Petr Voslař. Damals sei der Gesetzentwurf zwar abgelehnt worden, nichtsdestotrotz will man jetzt einen neuen Anlauf nehmen. Natürlich aber mit einigen Änderungen zum Gesetzentwurf von 2005, erklärt Voslař:

Petr Voslař (Foto: Archiv der Gewerkschaften für Arbeitnehmer im Einzelhandel)

„In dem ersten Entwurf von 2005 stand, dass das Verkaufsverbot an Feiertagen nicht für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 200 Quadratmetern gilt. Diese Ausnahmeregelung ist selbstverständlich auch in dem neuen Entwurf enthalten. Darüber hinaus aber erwägen wir, basierend auf den Erfahrungen mit dem Unternehmen Makro, eine gewisse Obergrenze festzulegen, was den in den Geschäften erzielten Umsatz betrifft.“

Mit anderen Worten: Die Gewerkschafter wollen erreichen, dass an Feiertagen vor allem Geschäfte geschlossen bleiben, die an normalen Einkaufstagen ohnehin schon einen großen Umsatz machen. Nach diesen Vorstellungen dürfte zum Beispiel die Handelskette Tesco an Feiertagen nicht einmal einen ihrer kleineren Läden öffnen. Laut Voslař würde eine solche Regelung dazu beitragen, im Vergleich zu anderen Ländern wieder einige Dinge zurückzudrehen:

„Tatsache ist doch, dass unsere benachbarten Länder, die wirtschaftlich in etwa auf dem gleichen Niveau sind wie wir – also Polen, Ungarn oder die Slowakei – an Feiertagen und zu Weihnachten nicht nur bestimmte Einschränkungen beim Einkauf haben, sondern diese Tage auch für ganz andere Dinge nutzen. Und wir wollen in gewisser Weise nun auch unseren Bürgern zeigen, dass man einen Feiertag auch für andere Zwecke nutzen kann als zum Einkaufen.“

Zdeněk Juračka vom Verband für Handel und Reiseverkehr hält dem jedoch entgegen:

„Ich sage es noch einmal: Wir sind dafür, dass die Öffnungszeiten den Wünschen der Kunden entsprechen sollten. Wir drängen niemanden zu längeren Öffnungszeiten ebenso wenig wie zu stärkeren Einschränkungen. Letztlich sollte der Kunde das letzte Wort haben, und heutzutage verlangt der Kunde zum Großteil diesen Service.“

Gewerkschafterin Renáta Burianová hingegen ist überzeugt davon, dass nun auch in Tschechien eine gewisse Sättigung beim Einkaufsverhalten der Kunden eingetreten ist. Sie ist optimistisch, dass der neue, überarbeitete Gesetzentwurf zur Regelung der Öffnungszeiten an Feiertagen diesmal eine größere Chance auf Erfolg haben dürfte, als noch vor sechs, sieben Jahren:

„Besonders auffällig ist, dass sich hier seit dem Jahr 2005 viel verändert hat. Damals haben die Verbraucher den Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz vehement abgelehnt. Ich erinnere nur an das Internet, dort mussten wir sehr viele hässliche Worte lesen. Diesmal aber ist die Öffentlichkeit einer Gesetzesänderung schon mehr zugeneigt.“

Vermutlich wird sich aber erst im neuen Jahr zeigen, ob nun auch die Abgeordneten und Senatoren im Parlament über eine Änderung des Ladenschlussgesetzes anders denken als noch im Jahre 2005.