Grenzen überschritten: Verfassungsrechtler kritisieren Zeman

Verletzt Miloš Zeman die tschechische Verfassung? Zumindest bewegt sich der Präsident hart an den Grenzen des gesetzlichen Rahmens, sagen Verfassungsjuristen. Sie haben im Auftrag des Senats eine Analyse erstellt, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Eine Fraktion in der Oberen Parlamentskammer will den Präsidenten nun dazu aufrufen, seine präsidialen Kompetenzen nicht zu überschreiten.

Miloš Zeman (Foto: Archiv des Büros des Präsidenten der Tschechischen Republik)

Fünf Verfassungsrechtler haben untersucht, ob sich Präsident Zeman an den Gesetzesrahmen hält. Vier davon kamen zum Schluss, dass Zemans Amtsauslegung grenzwertig ist. Senator Jiří Šesták von der Fraktion der Unabhängigen präsentierte am Mittwoch das Ergebnis:

„Zu den jüngsten Vorfällen gehört zum Beispiel die Nichternennung von Hochschulprofessoren, obwohl Zeman dazu laut Hochschulgesetz verpflichtet ist. Oder aber sein Auftritt bei den Feiern zum 17. November. Mit seiner Präsenz in Albertov hat er die anwesenden extremistischen Gruppen legitimiert.“

Jiří Šesták (Foto: Archiv des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik)

Weitere Kritikpunkte sind die Berufung von Gefolgsleuten zu Regierungsbeamten oder das lange Zögern vor der Ernennung der Regierung Sobotka vor knapp zwei Jahren. Jiří Šesták:

„Ein Punkt war auch, dass in der Verfassung verankerte Werte in Zweifel gezogen wurden –mit seinem bekannten Ausspruch in China, als er sagte, er sei dort, um zu lernen, wie man die Gesellschaft stabilisiert.“

Angeordnet hat der Senat das juristische Gutachten, als im März die Petition „Gehen Sie, Präsident“ in der oberen Kammer eingereicht wurde. Insgesamt 11.126 Unterzeichner beschuldigen Zeman des Hochverrats, vor allem auch wegen diverser pro-russischer Äußerungen. Hochverrat hat Zeman nach dem Ergebnis der Juristen nicht begangen. Eine Verfassungsklage, wie in der Petition gefordert, wollen die Senatoren daher nicht einreichen. Stattdessen legt die kleine Fraktion der Unabhängigen dem Senat in der kommenden Woche einen Aufruf zur Diskussion vor. Zeman wird darin dazu angehalten, seine verfassungsmäßigen Kompetenzen nicht zu überschreiten und die Gesellschaft zu einen statt zu spalten. Miluše Horská ist parteilos und Vizepräsidentin des Senats:

Miluše Horská (Foto: Barbora Vonderková)

„Die Verfassung nennt keine Fristen, bis wann zum Beispiel die Professoren ernannt werden müssen. Denn man geht davon aus, dass ein Mensch, der in das Präsidentenamt gewählt wurde, sich so verhält, wie man es von ihm erwarten kann.“

Laut Miluše Horská steht dem Senat am 10. Dezember daher nicht nur eine Debatte bevor über die Person Zeman sondern auch über die Befugnisse des Präsidentenamts:

„Ich denke, wir sind uns bewusst, dass wir mit dem direkt gewählten Präsidenten eine neue Institution haben. Das betrifft auch seine Machtbefugnisse.Wir wollen also darüber sprechen, ob nur es nur an der Person dieses Präsidenten liegt, dass er den Staat unter Umständen destabilisiert, wenn er sich nicht an seine Zuständigkeiten hält.“

Widerspruch gegen den Vorstoß kam naturgemäß von Seiten der Zeman-nahen Partei der Bürgerrechte (SPO). Nach Medienberichten dürfte der Vorstoß der Unabhängigen allerdings Zustimmung aus anderen Senatsfraktionen erhalten.