Grenztote: Früherer tschechoslowakischer Innenminister wird angeklagt

Der frühere kommunistische Innenminister Vratislav Vajnar wurde wegen Tod und Verletzungen der Menschen an der tschechoslowakischen Staatsgrenze in den 1980er Jahren des Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Anklage wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft für Prag 1 eingereicht. Darüber informierte Anwalt Ladislav Müller die Nachrichtenagentur ČTK. Dem Anwalt zufolge ist dies der erste Fall, in dem die Angelegenheit vor Gericht kommt.

Laut Müller hat Vajnar als er tschechoslowakischer Innenminister war, ein besonders schweres Verbrechen des Amtsmissbrauchs begangen, indem er sich in den Jahren 1983 bis 1988 an der Tötung von drei Menschen, der Verletzung von drei weiteren Personen und der unmittelbaren Bedrohung des Lebens eines Menschen an der Staatsgrenze beteiligt hatte. Die Anklageerhebung habe, so Müller, fünfeinhalb Jahre danach erfolgt, nachdem die Europäische Plattform für Gedenken und Gewissen eine Strafanzeige gegen die führenden Vertreter des tschechoslowakischen Regimes gestellt hatte. Der Anwalt erinnerte daran, dass die kommunistischen Beamten ein Grenzregime in direktem Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte errichteten, nach dem jeder jedes Land, einschließlich des eigenen, frei verlassen kann.