Große Versprechen vor den Wahlen

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Die Wahlen im Juni rücken näher, das ist unübersehbar. Die Vorwürfe an die politischen Gegner werden immer härter und auch die Versprechen ans Wahlvolk nehmen zu. Die einen versprechen mehr Kindergeld, die anderen verkünden, die Arbeitslosenzahlen erheblich senken zu können.

CSSD (Foto: CTK)
In der vergangenen Woche hat die sozialdemokratische Regierungspartei ihr Parteiprogramm für die bevorstehende Legislaturperiode vorgestellt und damit vor allem Familien versucht zu gewinnen. Die Geburtenbeihilfe, also der Betrag, der Müttern bei der Geburt einmalig ausgezahlt wird, soll erheblich erhöht werden: Beim ersten Kind sollen laut CSSD-Programm 60.000 Kronen, beim zweiten 90.000 Kronen und beim dritten Kind 120.000 Kronen ausgezahlt werden, das sind umgerechnet etwa 4300 Euro. Das Versprechen erstaunt vor allen Dingen, weil Ministerpräsident Jiri Paroubek sich noch im Januar gegen eine Erhöhung des Kindergeldes ausgesprochen hatte: Die Staatskasse könne das nicht tragen, hieß es damals.

Aber die CSSD will nicht nur die Geburtenrate fördern, sie erklärte auch die Ausbildung des Nachwuchses verbessern zu wollen, und auch das wird Geld kosten. Vizewirtschaftsminister Jiri Havel erklärt:

"Damit eine qualitativ wertvolle Ausbildung gesichert ist, brauchen wir motivierte Lehrer. Unser Ziel, und zwar ein reelles Ziel, ist es, die monatliche Gehaltszahlung des durchschnittlichen tschechischen Lehrers auf ungefähr 35.000 Kronen monatlich zu erhöhen."

Das würde fast eine Verdopplung des Durchschnittsgehalts bedeuten, das derzeit bei 19.500 Kronen liegt. Damit nicht genug, sollen jedem Schüler der sechsten Klasse 7000 Kronen zur Verfügung gestellt werden, damit er sich einen eigenen Computer kaufen kann. Hehre Ziele sind das, die allerdings laut Ökonom Vladimir Pikora schlicht unrealistisch sind. Man könne die Summe schon auszahlen, aber ob es beim aktuellen Haushaltsdefizit sinnvoll sei, das müsse gefragt werden.

ODS (Foto: CTK)
Mit Versprechungen, die schwer zu halten sein werden, stehen die Sozialdemokraten allerdings keineswegs alleine da: Ein kräftiges Wachstum der Wirtschaft um 6 bis 7,5 Prozent verspricht wiederum die Opposition, die Bürgerpartei ODS. Unternehmer sollen ein Jahr lang von der Steuer "beurlaubt" werden. Und der designierte Finanzminister der Opposition, Vlastimil Tlusty, erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz zum Wahlprogramm der ODS, im ersten Regierungsjahr werde die Zahl der Arbeitslosen um 100000 Personen gesenkt werden, während der gesamten Legislaturperiode gar um die Hälfte. Dieses Vorhaben sei allerdings, erklärt Analyst David Marek von der Gesellschaft Patria Finance, zumindest "höchst ambitiös". Aber das gilt ja wohl für alle Versprechen, die die Parteien derzeit verkünden.