Grünes Licht für zähe Verhandlungen

Wahlsieger Babiš bekommt den Regierungsauftrag. Nun wird sondiert, auch mit dem Rechtspopulisten Okamura.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Das bisher wohl wichtigste Treffen am Montag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat auf Schloss Lány stattgefunden. Ano-Parteichef und Wahlsieger Andrej Babiš wurde dabei von Staatspräsident Miloš Zeman empfangen. Und das Staatsoberhaupt gab Babiš grünes Licht zur Regierungsbildung, der offizielle Auftrag soll kommende Woche folgen. Der Ex-Finanzminister zeigte sich nach dem Treffen zufrieden:

„Die Verhandlungen zur Regierungsbildung überlässt der Präsident voll und ganz mir, Empfehlungen hat er mir keine gegeben. Meinen Erfahrungen als Minister nach gilt für eine Regierung aber: Je weniger Partner es sind, desto besser. Die Koalition sollte ein Team sein, das das Programm der beteiligten Parteien umsetzt.“

Miloš Zeman (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0)

Nach dem politischen Erdbeben vom Wochenende will sich Präsident Zeman aber einen weiteren Überblick verschaffen, bevor er Ende November das Abgeordnetenhaus das erste Mal zusammenruft. Jiří Ovčáček ist Sprecher des Staatsoberhauptes:

„Der Präsident hat Andrej Babiš zunächst einmal zum eindeutigen Wahlsieg gratuliert. Nun wird er so verfahren, wie er klar und transparent angekündigt hat: Er wird sich ab kommender Woche mit den Vertretern der ab jetzt im Parlament vertretenen Parteien treffen. Und das in der Reihenfolge des Wahlergebnisses.“

Nach dem Treffen mit Zeman stand für Babiš am Montag noch ein Gespräch an, das hierzulande mit großer Spannung erwartet wurde – und zwar mit Tomio Okamura, dem Chef der rechtspopulistischen SPD. Für Babiš war das reine Formsache, denn bereits vor den Wahlen schloss man bei Ano eine Koalition mit dieser Partei sowie mit den Kommunisten aus. Die SPD erreichte mit ihren Parolen gegen Islam und Migranten immerhin rund zehn Prozent der Stimmen.

Dennoch verkündete der tschechisch-japanische Unternehmer Okamura zielstrebig im Vorfeld des Gespräches:

Tomio Okamura (Foto: ČTK)

„Im besten Fall will ich in der Regierung sein, damit ich unser Programm durchsetzen kann. Und zwar ganz egal mit wem. Nach vier Jahren soll man sagen können: Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt, und es hat Sinn, uns zu wählen.“

Eigentlich will Okamura zu diesem Zeitpunkt keine eindeutige Zusage zu einer Koalition mit der Partei Ano geben. Man wolle nicht mit jemandem zusammenarbeiten, gegen den polizeilich ermittelt werde, so Okamura. Am Ende unterhielt man sich bei dem Treffen am Montag auch nicht über eine gemeinsame Regierung, sondern über die zukünftige Arbeit im Parlament. In bestimmten Punkten habe man sich aber trotzdem sehr gut verstanden, so Okamura:

„Nach dem Gespräch bin ich froh, sagen zu können, dass wir einen gemeinsamen Boden für einige unserer Programmpunkte gefunden haben. Und ich bin froh, dass der Wahlsieger bereit ist, über unsere Vorschläge zu sprechen.“

Die Programmpunkte, über die Okamura spricht sind: landesweite Referenden, Null-Toleranz gegenüber Migranten in der Flüchtlingskrise und ein Verbot der Propagierung des Islam.

Pavel Žáček (Foto: ČTK)

Für Andrej Babiš hingegen scheint eine Braut aber viel attraktiver zu sein als Okamura: die bürgerdemokratische ODS. Ob die Liberalkonservativen jedoch mit der Ano zusammengehen wollen, ist eine andere Frage. Schon im Vorfeld äußerten Spitzenvertreter der Partei, dass man ideologisch ein ganz anderes Gleis fahre. Zuletzt ätzte der ODS-Abgeordnete und ehemalige Leiter des Instituts für die Erforschung totalitärer Regime Pavel Žáček, dass man 1989 gegen Leute wie Babiš auf den Barrikaden gestanden habe.