Günter Verheugen und Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)
Gleich mehrere Punkte standen auf dem Programm des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen, der am Montag die Tschechische Republik besuchte. So nahm er unter anderem an der Eröffnung eines neuen Autobahnabschnitts teil, der vor allem für den Verkehr von und nach Deutschland nicht unwichtig ist. Dazu jedoch erst der zweite Beitrag in unserem heutigen Tagesecho. Zuvor fasst Gerald Schubert die anderen Schwerpunkte des Verheugen-Besuches kurz zusammen:
Günter Verheugen und Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)
Die kleine Rundreise, die den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag durch Böhmen führte, begann am Vormittag in Terezin / Theresienstadt. Begleitet wurde Verheugen von seiner Brüsseler Kollegin, der Umweltkommissarin Margot Wallström, sowie vom tschechischen Umweltminister Libor Ambrozek. Gewidmet war der Besuch einerseits der Besichtigung der Ergebnisse jener Arbeiten, durch die die Schäden der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Jahr weitgehend beseitigt worden waren. Andererseits stand aber auch die Zukunft der Stadt auf dem Programm. Denn sowohl durch seine geographische Lage als auch durch seine historische Bedeutung sei Theresienstadt bestens dazu geeignet, zur internationalen Universitätsstadt ausgebaut zu werden. Verheugen deutete an, dass für ein solches Projekt nicht nur Mittel aus EU-Strukturfonds, sondern auch aus anderen Quellen der Union zur Verfügung gestellt werden könnten.
Jeder europäische Bürger, so Verheugen, sollte mindestens einmal im Leben einen Ort wie Theresienstadt besuchen, damit man sich stets daran erinnere, dass man für die Demokratie kämpfen müsse. In Theresienstadt waren während der nationalsozialistischen Herrschaft mehr als 150.000 Juden aus ganz Europa inhaftiert, 117.000 davon erlebten ihre Befreiung nicht. Umweltkommissarin Wallström ergänzte: Solange aktive Nazis und Faschisten existierten und demonstrierten, solange dürfe man nicht aufhören, sich für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen.
Günter Verheugen und Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)
Abends traf Günter Verheugen in Prag mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammen. Erwartungsgemäß stand dabei der am vergangenen Wochenende in Brüssel gescheiterte EU-Gipfel im Mittelpunkt, bei dem es den Staats- und Regierungschefs aller 25 alten und neuen EU-Staaten nicht gelungen war, sich auf eine gemeinsame Verfassung zu einigen. Dass das große Werk der Erweiterung durch die Brüsseler Ereignisse nicht gefährdet ist, das hat inzwischen auch der zuständige Kommissar noch einmal betont. Verheugen warnte jedoch auch davor, die Situation nach dem Gipfel eskalieren zu lassen. Man brauche nun Zeit. Und solle sich nicht durch das Setzen neuer Termine für einen positiven Vertragsabschluss selbst in die Enge treiben.
