Hana Marvanova ist als erste Frau an die Spitze einer tschechischen Parlamentspartei gewählt geworden

Die erste Frau an der Spitze einer tschechischen Parlamentspartei heißt Hana Marvanova. Darüber entschieden die Delegierten des Landeskongresses der oppositionellen Freiheitsunion am Wochenende in Liberec/Reichenberg. Martina Schneibergova fasst den Parteitag zusammen:

Nach dem Kongress der Unionisten lässt sich festhalten, dass die in den drei Jahren der Existenz der Partei vor allem anfangs gegenüber den einstigen Mitgliedern der Demokratischen Bürgerpartei-ODS herrschende Abneigung überwunden zu sein scheint. Denn an die Parteispitze wurden am Samstag vornehmlich ehemalige führende Ex-ODS-Mitglieder gewählt. Neben der neuen Parteichefin Hana Marvanova gilt dies insbesondere für den ersten Vizevorsitzenden der Partei Ivan Pilip sowie die beiden Vizechefs Pavel Pesek und Robert Kolar. Sie gehörten alle bis 1997 der breiteren Parteispitze der ODS an. Nur der neue US-Vizevorsitzende Petr Mares war nie Mitglied der Bürgerdemokraten. Die Wahl der Ex-Bürgerdemokraten an die Parteispitze bedeutet jedoch nicht, dass die Freiheitsunion damit der ODS automatisch gleich näher stehen würde.

Bei der Wahl des Parteivorsitzenden siegte die Anwältin Hana Marvanova mit einer Mehrheit von sieben Stimmen über ihren einzigen Gegenkandidaten, den bisherigen Vizechef der Unionisten Vladimir Mlynar. Dieser hatte nach der Wahlniederlage davon Abstand genommen, sich um weitere Parteiposten zu bewerben. Die von Mlynar befürwortete Idee, die Viererkoalition auf eine Zweierkoalition der Unionisten mit den Christdemokraten zu reduzieren, wurde auf dem Kongress aufgegeben. Zur derzeitigen Viererkoalition gehören neben den Unionisten und den Christdemokraten noch die beiden kleineren Parteien - die Demokratische Bürgerallianz-ODA und die Demokratische Union-DEU. Hana Marvanova zufolge würde der Zusammenschluss der Parteien zu einem politischen Subjekt zu einem Verlust von Wählerstimmen führen.

Die Freiheitsunion hat die Absicht, das Wahlprogramm der Viererkoalition um einige Punkte zu ergänzen - um die Justizreform, die Einschränkung des politischen Einflusses auf die Medien und um die Steuersenkung. Nach Meinung der neuen Parteivorsitzenden sollte sich die Viererkoalition schon jetzt mit der Auswahl ihrer gemeinsamen Kandidaten für die nächsten Parlamentswahlen befassen:

"Da wir die gemeinsame Teilnahme der Viererkoalition an den Parlamentswahlen im nächsten Jahr vorbehaltlos unterstützen, sollte man die Verhandlungen unverzüglich aufnehmen. Diese sollten dann spätestens während der Ferien beendet werden," erklärte Hana Marvanova.