Seit vielen Monaten schon veranstaltet der tschechische „Block gegen den Islam“ seine Protestveranstaltungen. Auch mit der deutschen Pegida fühlt man sich verbündet. Martin Konvička ist der Chef des Anti-Islamblocks. Er nahm beispielsweise auch an der Pegida-Demonstration am 19. Oktober in Dresden teil. Mittlerweile ermittelt jedoch die tschechische Polizei gegen Konvička – wegen Volksverhetzung.
Martin Konvička (Foto: ČTK)
Es geht um Facebook-Einträge, und zwar aus den Jahren 2011 bis 2014. Der heutige Chef des „Blocks gegen den Islam“ soll dort Hass gegen Muslime geschürt haben. Bekannt ist beispielsweise, dass Martin Konvička gefordert hat, Muslime in Konzentrationslager zu stecken. In einem anderen Eintrag drohte er, Muslime nach einem möglichen Wahlsieg zu Fleischmehl zu mahlen. Eine Staatsanwältin aus Nordböhmen hat deswegen Strafanzeige erstattet gegen Konvička. Die Rechtsanwältin des muslimfeindlichen Aktivisten hat ihm zwar geraten, keine Kommentare abzugeben. Dennoch ließ sich Konvička interviewen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks behauptete er, die Zitate, die ihm vorgeworfen würden, seien aus dem Zusammenhang gerissen. Außerdem:
„In den etwa fünf Jahren, die ich aktiv bin, habe ich mehrere Hunderttausend Einträge in den Social Media veröffentlicht. Wir sprechen hier von dreien. Bei jedem von uns würde man etwas finden, wenn man nur genau genug sucht.“
Ein Sprecher des „Blocks gegen den Islam“ hat die Ermittlungen mittlerweile als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Doch wie Deutschland kennt auch Tschechien den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Der Jurist Jaroslav Ortman sagt daher, Konvička werde es schwer haben, sich auf Meinungsfreiheit herauszureden.
Jaroslav Ortman (Foto: ČT24)
„Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich meine Worte dazu missbrauche, andere Menschen zu unterdrücken oder zu ihrer Unterdrückung aufzurufen.“
Ortman sieht vor allem einen möglichen Verstoß gegen Paragraph 356, Absatz drei des tschechischen Strafgesetzbuches. Der Strafsatz liegt bei einem halben bis drei Jahren Haft.
Die tschechische Anti-Islambewegung behauptet allerdings weiter, die Ermittlungen gegen Konvička seien politisch bestellt. Dahinter stehe Justizminister Robert Pelikán. Der Minister hatte am 17. November getwittert, wer öffentlich zum Hass gegen Religionen aufrufe, müsse mit Haftstrafen rechnen. Pelikán bezeichnete die Vorwürfe politischer Justiz wörtlich als „Unsinn“.
Miloš Zeman mit Martin Konvička (Foto: ČT24)
Zuletzt war Martin Konvička gerade am 17. November, dem Jahrestag der Samtenen Revolution, öffentlich aufgetreten. Er sprach bei einer Veranstaltung von Anhängern des Staatspräsidenten Miloš Zeman. Seit die polizeilichen Ermittlungen bekannt wurden, kommen vom Präsidentensitz auf der Prager Burg unterschiedliche Reaktionen. Am Dienstag distanzierte sich Zeman zunächst von Konvička. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček:
„Ich erinnere daran, dass Präsident Zeman die in der Presse zitierten Aussagen Konvičkas nicht teilt, und dies hat er in den vergangenen Tagen auch mitgeteilt. Zudem erklangen die Aussagen auch nicht bei der Versammlung zur Unterstützung des Präsidenten, sie sind älteren Datums.“
Universität in České Budějovice (Foto: Archiv der Uni)
Am Donnerstag aber sagte Zeman in einem Zeitungsinterview, er würde problemlos wieder auf ein Podium mit Martin Konvička steigen. Dessen Arbeitgeber ist hingegen beunruhigt. Der Chef des Anti-Islamblocks unterrichtet als Dozent an der Universität in České Budějovice / Budweis, Spezialgebiet Insektenkunde. Die Hochschule stehe weiter allen Menschen offen, egal welches Glaubensbekenntnis sie haben, schreibt der Rektor auf den Uni-Webseiten.
