Haushaltsentwurf für 2007 verabschiedet: Defizit von 91 Milliarden Kronen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt für 2007 in dritter Lesung verabschiedet. In dem Entwurf, den die bürgerdemokratische Regierung vorgelegt hatte, wird mit einem Defizit von 91 Milliarden Kronen, also rund drei Milliarden Euro, gerechnet. Den Einnahmen in der Höhe von 949 Milliarden Kronen sollen Ausgaben in der Höhe von 1,04 Billionen Kronen gegenüber stehen. Für den Haushaltsentwurf hatten die meisten Abgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS), der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gestimmt. Gegen ihn votierten Grüne und Kommunisten. Finanzminister Vlastimil Tlusty, ODS, enthielt sich der Stimme. Er sagte, dass er den Haushalt nicht unterstützen wolle, nachdem der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses weitere 6,4 Milliarden Kronen an Ausgaben durchgesetzt hatte. Den Haushaltsentwurf muss noch Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dem Senat, also dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, wird er nicht vorgelegt.