Hochwasser als politische Munition

Foto: CTK
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Das dominierende Thema des aktuellen Zeitgeschehens in Tschechien liegt auf der Hand: Das Hochwasser. Schon wieder, muss man sagen, denn seit dem verheerenden Hochwasser 2002 sind erst knappe vier Jahre vergangen. Das diesjährige Hochwasser in Tschechien hat zwar noch nicht das Ausmaß von damals angenommen, ist aber bei weitem noch nicht zu Ende. Und schon gibt es sie zu hören - nämlich die Schuldzuweisungen, namentlich an die Adresse der Regierung, die die aus dem Hochwasser 2002 gezogenen Konsequenzen nicht umgesetzt haben soll. Die kritischen Stimmen kommen, versteht sich, vor allem aus dem oppositionellen Lager. Mehr dazu von Jitka Mladkova im folgenden Beitrag:

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Der aktuelle Schlagabtausch hat am letzten Donnerstag im nordböhmischen Usti nad Labem / Aussig begonnen. Über die aktuelle Hochwasserlage in der Stadt, die bereits zu jenem Zeitpunkt nichts Positives erwarten ließ, wollte sich Premier Jiri Paroubek vor Ort informieren. Seine an die Adresse der Stadtleitung gerichtete Äußerung, Usti habe die Vorbereitung auf eine neue Flutwelle verschlafen, hat dort jedoch Missfallen ausgelöst. Erste Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, doch am Sonntag haben die kritischen Stimmen noch an Intensität gewonnen. In der regelmäßigen Talkshow "Vaclav Moravec fragt" trafen sie im Tschechischen Fernsehen aufeinander, wenn auch nur auf dem Bildschirm, im Rahmen einer Life-Schaltung: Premierminister Paroubek in seinem Büro, und die Landkreisvorsitzenden der vom Hochwasser geplagten Regionen im Freien, natürlich mit Wassermassen im Hintergrund. Aus Usti nad Labem gab es von Jan Sulc u.a. zu hören:

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"Der Verantwortungsträger ist da der Staat und niemand anders. Der Fluss gehört dem Staat und seine Ufer ebenso. Außerdem hat der Herr Premier offensichtlich übersehen, dass der mobile Teil der Hochwasserschutzbarrieren auf unterirdischen Fundamenten zu postieren ist, diese aber der Staat, sprich der zuständige Wasserwirtschaftsbetrieb, errichten lassen muss. Der hat aber dafür in der Region Labe / Elbe keine einzige Krone bekommen. Die Stadt Usti hingegen hat für die Schutzbarrieren mittlerweile 30 Millionen Kronen ausgegeben."

Die Amtskollegen des Landkreisvorsitzenden von Usti nad Laben sprachen Unisono: Die Regierung habe die nach de Hochwasser 2002 gemachten Versprechungen nicht erfüllt. Premier Paroubek wies jedoch die Kritik zurück und verwies u.a. darauf, dass die Probleme bei weitem nicht nur mit Geld zu meistern sind:

Jiri Paroubek und Petr Gandalovic  (Foto: CTK)
"Im Hinblick auf den komplizierten Charakter der Angelegenheit, das heißt auf die Vorbereitung bzw. Änderung von Plänen für die betroffenen Gebiete, ist festzustellen, dass sich die Dinge nicht so schnell fortbewegen werden, wie es man es gerne hätte. Ich persönlich dachte mir z.B., dass die Hochwasserschutzbarrieren in Prag bereits bis Ende des Jahres 2003 zur Verfügung stehen würden. Es muss aber parallel dazu so vieles vorbereitet werden, sodass man, glaube ich, bis heute damit beschäftigt ist."

Der Tag, an dem das Hochwasser 2006 bilanziert wird, ist noch nicht gekommen, doch es steht fest: Schon jetzt will man daraus für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen Kapital schlagen, und die Frontlinien zwischen den Rivalen verhärten sich mit jedem Tag zunehmend. Zwei von ihnen trafen schließlich am Donnerstag vergangener Woche in Usti nach Labem aufeinander: der Bürgermeister und Wahlkandidat der oppositionellen ODS, Petr Gandalovic, und der sozialdemokratische Kandidat in derselben Stadt - Premier Jiri Paroubek.