Tschechische Pressestimmen zur Regierungsbildung und zum Verhältnis zwischen Politikern und Medien

Von links: Grüner-Vorsitzender Martin Bursik, ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek und KDU-CSL-Vorsitzender Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Angesichts der tschechischen Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende und des knappen Ergebnisses steht auch diese Ausgabe des Medienspiegels ganz im Zeichen der Wahlen. Wir wollen deshalb auf die Seiten der tschechischen Zeitungen schauen, in denen sich neben zahlreichen Analysen auch Beiträge und Kommentare fanden, die sich um eine Prognose in Bezug auf die künftige tschechische Regierung, wie auch deren Erfolgsaussichten, bemühten.

Graphik: CTK
Dabei lässt sich vor allem Eines feststellen: Während am Wochenanfang, also nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des Wahlergebnisses und der damit zusammenhängenden Emotionen, die einige Politiker äußerten, die politische Lage in Tschechien wegen des politischen Patts ausweglos schien, sind nun - gegen Ende der der Woche - die Konturen einer künftigen politischen Konstellation in Tschechien ein wenig klarer.

Die ersten Tage nach dem atemberaubenden Wahlausgang dienten aber den Politikern auch dazu, sich vor den Wählern in Szene zu setzen, in dem sie mit scheinbar guten, vernünftigen und uneigennützigen Vorschlägen, die nur das Wohl des Landes im Auge hatten, aufwarteten. Interessant dabei war der Umstand, dass sich als erstes jene Parteien mit ihren Ideen zu Wort meldeten, denen die Wähler mit ihrer Entscheidung einen Strich durch die Rechnung machten. So forderten die Kommunisten bereits am Wahlwochenende die Bildung einer so genannten Regierung der nationalen Einheit, in der natürlich auch die Kommunisten ihre Vertreter hätten haben sollen. Dieser Vorschlag ist jedoch genauso schnell in Vergessenheit geraten, wie er aufgetaucht ist. Als zweites waren die Sozialdemokraten dran, die wiederum einen alten Hut in Gestalt einer Expertenregierung hervorbrachten. Dazu fanden wir einen Kommentar von Jana Bendova in der Tageszeitung Mlada fronta Dnes:

Präsident Vaclav Klaus (links) und ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK)
"In tschechischen Ohren klingen Worte wie Experte, Unparteiischer, Unabhängiger sehr angenehm. Sie erwecken den Eindruck, als ob Menschen mit dieser Visitenkarte sich nur nach ihren erhabenen Verstand richten, nicht aber nach der engherzigen Parteilichkeit. Der Zug des Zauberers folgt einer Logik. In den Augen der Menschen wird der aus dem Hut gezauberte farblose Hase - sprich eine Expertenregierung - den Wahlsieg der Bürgerdemokraten in Vergessenheit geraten lassen. So ein Hase kann sich in einem engen Gehege kaum bewegen, umso größer sind aber die Möglichkeiten des Zauberers ihn beeinflussen zu können. Aber in Wahrheit gibt es jetzt keine objektiven Gründe für eine Expertenregierung. Sollte es letzten Endes zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, könnten diese bereits im Herbst zusammen mit den Nachwahlen zum Senat stattfinden. Ein vier Jahre währendes Warten mit einem Expertenkabinett wäre ein großer Zeitverlust."

Ein weiteres Thema, das von den Medien in den vergangenen Tagen aufgegriffen wurde, war der Auftritt des sozialdemokratischen Regierungschefs Jiri Paroubek, der am Wahlabend eine äußerst emotionale Erklärung zum Wahlausgang abgab und dabei auch erneut zu einer Kritik der Medien im Allgemeinen, und einiger Journalisten im Konkreten ansetzte. Ganz besonders im Visier des Regierungschefs war dabei die auflagenstärkste unter den seriösen tschechischen Zeitungen, die Mlada fronta Dnes. Einige ihrer Redakteure bezeichnete der Premier wörtlich als Söldner im Dienst der siegreichen rechtsliberalen Bürgerdemokraten. In der Mlada fronta Dnes fand sich dazu ein Beitrag des stellvertretenden Chefredakteurs des Blattes, Viliam Buchert:

Premier Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Es stimmt, dass das Verhältnis zwischen Medien und Politikern in Tschechien unnötig gespannt und manchmal geradezu unkorrekt ist. Natürlich muss es in dieser Beziehung ein elementares Misstrauen geben, aber die fehlende Korrektheit im gegenseitigen Umgang ist eine Tatsache. Die Fehler liegen aber auf beiden Seiten der fiktiven Barrikade. Aber so, wie sich schon seit mehr als einem Jahr der Premier gegenüber den Medien verhält, und vor allem, was er diesbezüglich am Wahlabend von sich gegeben hat, ist jedoch genau jener schlechter Stil, den er schon seit langem den Medien vorwirft. Gerade Jiri Paroubek hat mit vielen seiner Äußerungen maßgeblich zur Boulevardisierung und Balkanisierung der tschechischen politischen Landschaft, wie auch der Gesellschaft beigetragen."

Der Korrektheit wegen muss hinzugefügt werden, dass sich Jiri Paroubek für seine Aussagen und Angriffe auf die Mlada fronta Dnes am Donnerstag öffentlich entschuldigt hat.

Wie bereits eingangs erwähnt, scheint gegenwärtig auch die politische Konstellation, die künftig Tschechien regieren soll, etwas klarer zu sein, in dem sich eine Drei-Parteien-Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei, Christdemokraten und Grünen anbahnt. Obwohl diese drei Parteien der gemeinsame Wille zum Regieren zu verbinden scheint, sind die Unterschiede in deren Programmatik und bei den politischen Prioritäten dennoch unübersehbar und könnten für Konfliktstoff sorgen. Noch wichtiger ist aber der Umstand, dass den drei Parteien die notwendige Mehrheit im Parlament fehlen wird. Deshalb kommt zum Beispiel der Publizist Ondrej Neff in der Internetzeitung Neviditelny pes zu folgenden Schluss:

Von links: Grüner-Vorsitzender Martin Bursik, ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek und KDU-CSL-Vorsitzender Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
"Die Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen versuchen nun eine programmatische Schnittmenge zu finden. Darin wird sicherlich die Flat Tax der Bürgerdemokraten in ihrer reinen Form genauso wenig Platz finden, wie die Ökosteuer der Grünen, oder das von den Christdemokraten gewünschte Familienministerium. Die drei Parteien werden zwar versuchen ein gemeinsames Programm zu entwickeln, werden aber nur schwer den Umstand verbergen können, dass es sich lediglich um ein Kabinett handeln wird, dass die Dinge erhalten und keine großen Visionen haben wird. Die Wirtschaft ist zum Glück seit den späten 90er Jahren so eingestellt, dass sie zu ihrer Entwicklung die Regierung nicht besonders braucht. Für eine grundlegende Reform des Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesens wird aber dieses Bündnis nicht ausreichend Lebenskraft haben."

Natürlich ist die Zeit zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Etablierung einer Regierung auch ein Zeitraum, in der politische Spekulationen ganz besonders blühen. Ein Thema, welches dabei im Vordergrund steht, ist die Frage, wie es die rechtsliberalen Bürgerdemokraten schaffen wollen, die fehlende Unterstützung für das von ihnen geführte Kabinett zu bekommen. Eine Möglichkeit wäre, den Sozialdemokraten, wie schon nach den Wahlen im Jahr 1996, das Amt des Parlamentspräsidenten anzubieten. Als Gegenleistung könnten dann die Abgeordneten der bisher stärksten Regierungspartei bei der vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung den Sitzungssaal verlassen. Oder es bietet sich aber eine andere - weniger elegantere Variante an, die in der tschechischen Politik leider eine gewisse Tradition hat, wie Pavel Verner schreibt. Der Kommentar, der in der linksorientierten Tageszeitung Pravo erschienen ist, steht am Schluss unserer heutigen Sendung:

"Als wahrscheinlicher gilt, dass die Bürgerdemokraten gemäß ihren Traditionen, versuchen werden jemanden unter den sozialdemokratischen Abgeordneten zu finden, um ihn dann ganz einfach zu kaufen. Ich wette, dass dann vielen von jenen Moralaposteln, die jüngst angesichts der Aussagen Jiri Paroubeks und dessen Vokabular, das an die Zeit der politischen Prozesse der 50er Jahre erinnerte, tiefes Schweigen überfallen würde."