Sozialdemokraten an der Weggabelung?

Spannend und emotionsgeladen bis zum Schluss war er, der samstägliche Wahlabend in Tschechien. Die Rede des sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek, der den Bürgerdemokraten eine beispiellose Schmutzkübelkampagne vorwarf, und die anschließende Reaktion von Präsident Vaclav Klaus waren ungewöhnlich scharf - selbst nach diesem Wahlkampf, der in punkto Aggressivität schon einiges vorgelegt hatte. Die anschließende Pattsituation schließlich hat die Atmosphäre auch nicht gerade entschärft. Wie reagieren nun die Sozialdemokraten? Gerald Schubert berichtet.

Zdenek Skromach (Foto: CTK)

"Ich werde den Sozialdemokraten den Gang in die Opposition empfehlen", sagte Premierminister und CSSD-Parteichef Jiri Paroubek am Sonntagmittag live im Tschechischen Fernsehen. Es blieb der einzige wirkliche Paukenschlag in der Elefantenrunde der Vorsitzenden aller künftigen Parlamentsparteien. Wenige Stunden später wurde die Absicht Paroubeks dann aber wieder ein bisschen vorsichtiger formuliert: Die CSSD wolle warten, ob es der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gelingt, eine Koalition mit Christdemokraten und Grünen zu bilden. Wenn ja, dann sei man bereit, künftig die Oppositionsbank zu drücken.

Natürlich ist allen Beteiligten aber sehr genau bewusst, dass bei der Mandatsverteilung von 100 zu 100 eine Regierungsbildung nach dem Geschmack der siegreichen ODS kaum möglich sein wird. Und so hat Zdenek Skromach, der stellvertretende Parteivorsitzende der CSSD, auch bereits über andere Varianten nachgedacht:

Mirek Topolanek (vorne) mit Jiri Paroubek (Foto: CTK)

"Ich weiß nicht, ob es sich bei den Christdemokraten und den Grünen um rechts- oder linksgerichtete Parteien handelt. Diese Unterteilung klappt nicht besonders gut. Jetzt muss einmal in Verhandlungen nach Möglichkeiten gesucht werden, eine funktionierende Regierung zusammenzustellen."

Ob sich aber Christdemokraten oder Grüne für eine Koalition mit der CSSD gewinnen lassen, darf man bezweifeln. Und zwar vor allem deshalb, weil eine solche auch auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen wäre.

Vielleicht hat also doch ODS-Vizechef Petr Necas Recht, der sich am Sonntag recht pessimistisch über eine Regierungsbildung - egal von welcher Seite - geäußert hat. Necas will zwar verhandeln, aber:

"Viele Varianten gibt es nicht. Bei dem Wahlergebnis handelt es sich nicht nur um ein Patt, sondern um ein Super-Patt", sagte Necas.