Klaus: Ein Sozialdemokrat soll Vorsitzender des Abgeordnetenhauses werden

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die Vorsitzenden der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Anzubieten hatte er einen Vorschlag, der das politische Patt in Tschechien durchbrechen könnte. Mehr von Bara Prochazkova.

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses solle ein Sozialdemokrat werden - das war die Botschaft des Präsidenten Vaclav Klaus, die er am Mittwoch den fünf Parteivorsitzenden übergab. Die Bürgerdemokraten sagen erstmal "ja", aber...

"Wir haben wiederholt gezeigt, dass wir bereit sind, uns unter bestimmten Bedingungen darauf einzulassen. Zu den Bedingungen gehört zum Beispiel eine zeitlich beschränkte Wahl des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und gleichzeitig auch, dass damit keine weiteren Bedingungen verknüpft werden."

so der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Necas. Auf seiner Seite hat er auch die Christdemokraten, wie deren Chef Miroslav Kalousek bestätigt:

Martin Bursik (links) mit Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
"Die Aufgaben des vorläufigen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses müssen klar formuliert werden. Zum Beispiel darf er in keiner Weise über die Bildung der zukünftigen Regierung entscheiden. Dann ist das ist einer der möglichen Varianten, die wir bereit sind zu unterstützen."

Jede der Parteien soll nun über die Bedingungen nachdenken, unter denen die Frage des Abgeordnetenhaus-Vorsitzes von dem Problem der Regierungsbildung abgetrennt werden kann. Denn erst nach der Wahl des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses kann die bisherige Regierung zurücktreten, danach wäre der Weg für Verhandlungen über die neue Regierung frei. Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, ist jedoch nach wie vor damit nicht einverstanden, die beiden Diskussionen voneinander zu trennen. Nach seinen Worten habe der Präsident erstmals nicht ausgeschlossen, dass den Auftrag zur Regierungsbildung auch ein Sozialdemokrat bekommen könnte:

Vojtech Filip (links) und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Ich glaube, dass Präsident Klaus am Anfang einen psychologischen Fehler gemacht hat, indem er das nicht gesagt hat. Selbstverständlich soll eine Partei, wie es die Sozialdemokraten sind, darauf bestehen, dass sie, falls die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht erfolgreich sind, in einem der weiteren Versuch auch selbst angesprochen wird."

Lediglich die Kommunisten haben eine klare Vorstellung. Sie unterstützen einen Sozialdemokraten als Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und den Sieger der Wahlen als Premierminister. Dies bestätigte der Chef der Kommunisten Vojtech Filip.

Klaus verlangte vor einigen Tagen, dass nun bei den Verhandlungen kleine aber effektive Schritte gemacht werden. Nach diesem Muster sollen sich alle fünf Parteivorsitzenden am Freitag wieder bei ihm auf der Prager Burg treffen. Am Freitagabend wird auch die Kandidatenliste für den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses geschlossen, gewählt wird am Montag.