Höhere Renten für politische Häftlinge

In den Jahren 1948 bis 1968 sind in den kommunistischen Gefängnissen und Arbeitslagern in der CSSR Tausende Menschen inhaftiert gewesen. Viele saßen aus politischen Gründen ein. Am vergangenen Dienstag hat die tschechische Regierung über eine besondere Rente für politische Häftlinge aus jener Zeit entschieden. Mehr dazu von Oliver Engelhardt:

Höhere Renten für politische Häftlinge

Politische Häftlinge auf der Prager Burg (Foto: CTK)

An die 6000 Rentner und ungefähr 2000 Witwen und Witwer betrifft nach Schätzungen der Konföderation politischer Häftlinge die neue Regelung. Von kommendem Jahr an will die Regierung den Verfolgten des kommunistischen Regimes die Renten erhöhen. In der Begründung des Innenministeriums hieß es, "die Regierung will mit dieser Anordnung Einiges von dem Unrecht wiedergutmachen, das an den Gegnern des kommunistischen Regimes verübt wurde und an Personen, die durch diese Verfolgung bleibende Schäden davongetragen haben."

Für jeden Monat in einem kommunistischen Gefängnis oder Arbeitslager erhält ein tschechischer Rentner ab Januar 50 Kronen Zulage auf die Rente. Wer fünf Jahre inhaftiert war bekommt demnach 3000 Kronen, also nicht ganz 100 Euro.

Innenminister Frantisek Bublan wies diese Woche darauf hin, dass sich die neue Regelung nur auf Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1948 bis 1968 bezieht. Die Gründe dafür erklärt er so:

"In den fünfziger und sechziger Jahren mussten die Menschen fast umsonst arbeiten. Sie bekamen für ihre Arbeit am Tag zum Beispiel nur fünf Kronen und fünf Zigaretten. In der späteren Zeit war das schon etwas menschlicher. Wir müssen auch von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ausgehen und können das schwerlich auf die spätere Zeit ausdehnen".

Die Konföderation politischer Häftlinge begrüßte die Entschädigung, bedauerte allerdings, dass sie erst 15 Jahre nach dem Fall des totalitären Regimes zustande kam.