Im Abgeordnetenhaus beginnt dritte Lesung des Beamtengesetzes

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die dritte Lesung des Beamtengesetzes begonnen. Die Gesetzesnovelle wird von der Opposition scharf kritisiert; sie drohte mit Obstruktionen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die rechten Parteien wollen unter andrem die geplante Generaldirektion des Staatsdienstes aufheben.

Die schnelle Annahme des Beamtengesetzes wird seitens der EU-Kommission verlangt. Andernfalls droht Brüssel, Geld für Tschechien zu streichen. Mit dem Gesetz sollen erstmals verbindliche Normen für die Anstellung im Staatsdienst eingeführt werden. Zwar war 2002 bereits ein Vorläufer verabschiedet worden, doch die Regelungen von damals traten nie in Kraft.