EU-Kommission billigt erstes Operationsprogramm für Tschechien für 2014 – 2020

Die Europäische Kommission in Brüssel hat am Mittwoch das erste Operationsprogramm für die Tschechische Republik im Finanzierungszeitraum von 2014 bis 2020 gebilligt. Es handelt sich um das Programm „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“. Das Gesamtbudget des Programms erreicht 8 Milliarden Euro. Davon werden 4,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung freigesetzt.

Corina Cretu (Foto: Archiv Partidul Social Democrat, CC BY 2.0)

Die Bewilligung des Operationsprogramms „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ sei eine außerordentlich gute Nachricht für Firmen, Unternehmer, Wissenschaftler, Universitäten sowie für die Entwicklung der Informationstechnologien, heißt es in einem Pressebericht des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Dank dieses Investitionspakets können tschechische Unternehmen ihr Investitionspotential gänzlich ausschöpfen und in der Entwicklung neuer Produkte fortschreiten. Damit tragen sie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum Wirtschaftswachstum des Landes bei“, kommentierte die EU-Kommissarin für regionale Politik, Corina Cretu, die Entscheidung.

Für die Nutzung der Fördergelder aus dem Programm ist das Ministerium für Industrie- und Handel zuständig. Sie sind vorranging zur Unterstützung der Wissensgesellschaft bestimmt, die zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität beitragen würde. Priorität soll dabei die Stärkung der Forschungsaktivitäten in Unternehmen und deren Verknüpfung mit Universitätsnetzen haben. Es wird erwartet, dass dank dem Programm Projekte von mehr als 1970 Firmen unterstützt und 12.000 neue Arbeitsstellen in kleinen und mittleren Firmen geschaffen werden.

Foto: JLogan, Wikimedia CC BY 3.0

An die Bewilligung der Fördergelder hatte die Europäischen Kommission jedoch eine Bedingung geknüpft: die Verabschiedung des Beamtengesetzes. Die gesetzliche Regelung für die tschechischen Staatsbeamten wurde im Oktober letzten Jahres in Prag gebilligt. Die Europäische Kommission stimmte der endgültigen Fassung im März 2015 zu. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK könnten noch weitere Operationsprogramme bis Mitte Mai von der Europäischen Kommission gebilligt werden. Zu ihnen gehören insbesondere das Programm „Umwelt“ sowie das Programm „Menschliche Ressourcen und Beschäftigung“.