Innenminister Gross erklärt tschechischen Luftraum für abgesichert
Mit einer Schweigeminute haben die tschechischen Parlamentsabgeordneten am Dienstag in Prag der Terroropfer in den USA gedacht. Ministerpräsident Milos Zeman rief alle Fraktionen zu politischer Geschlossenheit auf. Und einmütig stehen die Politiker aller Parlamentsparteien denn auch hinter den Vorkehrungen und Maßnahmen, die das Zeman-Kabinett zum Schutz der Tschechischen Republik und für den Kampf gegen den Terrorismus getroffen hat. Lothar Martin berichtet.
Eine der ersten Maßnahmen, die Tschechien zum Schutz seiner Bürger gegen eventuelle terroristische Anschläge unternommen hat, war die Verhängung eines allgemeinen Flugverbots über dem Territorium des Landes, das am vergangenen Donnerstag in Kraft trat. Ausgenommen von diesem Verbot für alle nichtplanmäßigen Zivilflugzeuge waren und sind nur die Maschinen der regelmäßigen Charterflüge, Flugzeuge zur Gewährleistung der ersten Hilfe und Militärmaschinen. Am Montag wurde das strikte Flugverbot wieder etwas gelockert, indem auch kleine Handelsflugzeuge wieder für den Luftverkehr zugelassen wurden, allerdings unter strengen Auflagen. Zu diesen Auflagen gehören die notwendige Ausstattung mit einem Zwei-Richtungs-Funksystem und die vorherige Durchgabe der einzuhaltenden Flugroute. Diese Flugroute darf in keinem Fall direkt über die tschechischen Atomkraftwerke oder deren Einzugsgebiet verlaufen, ansonsten droht den Insassen dieser Maschinen der wahrscheinliche Fall, dass sie von den Abfangjägern der Tschechischen Armee zur Kursänderung gezwungen oder gar abgeschossen werden. Aufgrund der strengen und rund um die Uhr verlaufenden Überwachung des hiesigen Luftraums ist sich Tschechiens Innenminister Stanislav Gross gewiss, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe:
"In der Tat werde ich keine Spekulationen verbreiten, die nur Panik und Nervosität nach sich ziehen könnten. Ich stelle aber mit Zufriedenheit fest, dass die Armee der Tschechischen Republik den Luftraum über unserem Land unter Kontrolle hat, und das dank einer erhöhten Anzahl an Flugzeugen für die ständige Einsatzbereitschaft und dank einer erhöhten Aktivität bei der Luftabwehr sowie der Überwachung des Luftraums. Dies ist für mich die Gewähr, dass wir, was den Luftraum betrifft, im Moment keinen Grund zur Beunruhigung haben."
Unruhiger werden allerdings ab sofort die Zeiten für extremistische Gruppierungen einschließlich der Fußball-Hooligans, die sich mit den Terrorismus verherrlichenden oder gar unterstützenden Äußerungen Gehör verschaffen. Premier Milos Zeman bezeichnete diese Leute als Personen ohne Intelligenz. Im Auftrag des Ministerpräsidenten sollen sowohl Innenminister Gross als auch Justizminister Jaroslav Bures Maßnahmen ergreifen, um solche Personen strafrechtlich zu verfolgen. Bures erklärte bereits, er habe die Oberste Staatsanwältin Marie Benesová dazu angehalten, unter den Vertretern der Staatsanwaltschaft eine einheitliche Vorgehensweise zu finden bei den Verhandlungen gegen jene, die den Terrorismus verherrlichen oder ihm seine Unterstützung zusagen. Und solche, den Terrorismus lobende bzw. rechtfertigende Äußerungen hat es in den letzten Tagen einige gegeben in Tschechien, was für die entsprechenden Personen - so Gross - ein strafrechtliches Nachspiel haben wird.
Im Fadenkreuz von Polizei und Justiz stehen insbesondere die Hersteller der Flugblätter, die in Liberec/Reichenberg und Ceské Budejovice/Budweis auftauchten und auf denen die Terroranschläge in den USA begrüßt wurden. Ebenso kompromisslos wolle man gegen den Vorsitzenden des Nationalsozialistischen Blockes Jan Kopal vorgehen, der seine die Attentate in den USA begrüßende Äußerung verbal auf einer Demonstration in Most gemacht hat. Laut Auskunft von Rechtsanwälten liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gesetz vor, und zwar im Paragrafen über die Propagierung und Unterstützung von Bewegungen, die auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten der Bürger hinzielen. Gross kündigte zudem an, dass auch die Möglichkeiten zur Auflösung dieser Ultrarechtspartei überprüft würden.
