Innenminister sagt Neonazis den Kampf an

Nicht nur in Deutschland, auch in dessen südöstlichem Nachbarland hat man Probleme mit einer zusehends erstarkenden rechten Szene. Auffällig wurde das u.a., als vor einigen Wochen tschechische Neonazis vor der deutschen Botschaft in Prag gegen das angestrebte Verbot der NPD in Deutschland protestierten. Ein ähnliches Parteiverbot erwägt nun auch das Tschechische Innenministerium. Es berichtet Olaf Barth:

Stanislav Gross

Sehr beunruhigt zeigte sich der Tschechische Innenminister Stanislav Gross über das Bemühen der hiesigen Neonazis, sich in der politischen Szene zu etablieren. Ihre Aktivitäten ab sofort mit einem wesentlich strengeren Maßstab zu beurteilen und künftig schneller gegen die Rechtsradikalen und deren Sympathisanten einzuschreiten, kündigte Gross an. Erstes Zielobjekt des schärferen Vorgehens könnte die Patriotisch-Republikanische Partei (VRS) sein, hinter deren Fassade bei den letzten Kreistagswahlen Mitglieder der ultrarechten "Nationalen Allianz "(NA), allerdings erfolglos, kandidierten.

Ein Parteiverbot gegen die Patriotisch-Republikanische Partei wird allgemein erwartet. Hauptgrund dafür sind eindeutige Formulierungen in deren auf Internetseiten veröffentlichtem Wahlprogramm. Eine Verfassungsänderung wird darin unter folgendem Kriterium verlangt: Nämlich "...die Festsetzung des Patriotismus und der tschechischen Staatsangehörigkeit als allen anderen Nationalitäten sowie ethnischen, religiösen und sonstigen Interessen übergeordnet."

Gross kommentierte, er glaube, dass der Inhalt dieser Passage außerhalb des legalen Spielraums liege, den die Verfassung dem freien Wettbewerb der Parteien zubilligt. Das Innenministerium hat auf sein Geheiß hin bereits die beanstandeten Internetseiten renommierten Verfassungsexperten vorgelegt. "Falls die Expertise unseren Standpunkt bestätigt, werden wir gerichtlich gegen die VRS vorgehen. Wir werden der Regierung vorschlagen, die Partei zu verbieten", teilte der Minister mit.

Einen derartigen Verbotsversuch unternahm allerdings auch schon sein Amtsvorgänger Vaclav Grulich, der seinerzeit ein Verbot gegen die "Nationale Allianz" (NA) durchsetzte. Dieses ist jedoch nicht rechtskräftig, da das Berufungsverfahren dagegen noch andauert.