Innenpolitik
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Erneuter Anlauf: Regierung stimmt Kauf von 107 Pandur-Panzerwagen zu
Kommt er oder kommt er nicht? Die fast schon unendliche Geschichte zum Kauf von Radpanzern für die Tschechische Armee scheint nun doch noch ein versöhnliches Ende zu…
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Weg von der Wegwerfmentalität - Bursík stellt neues Abfallgesetz vor
Weniger Müll in Tschechien – das will Umweltminister Martin Bursík. Dafür hat er nun ein neues Abfallgesetz entworfen: Es soll die Tschechen dazu motivieren, Abfall zu…
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Mittellose Glasmacher fordern von Regierung in Prag mehr Unterstützung ein
Rund 500 Beschäftigte der tschechischen Glas- und Porzellanindustrie haben am Montag vor dem Regierungsamt in Prag demonstriert. Ihre Firmen, die bereits ein halbes Jahr…
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Bäume am Straßensaum und Verkehrssicherheit – ein Widerspruch?
9000 Bäume an Straßenrändern sollen in diesem Jahr in Tschechien unters Holzfällerbeil kommen. Diese Ankündigung der Straßenverwaltung hat bei den Umweltschützern die…
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Stadt Chomutov zahlt Sozialhilfe aus und lässt sie sofort pfänden
Rund eine Viertelmilliarde Kronen (9 Millionen Euro) an Schulden für Mieten und städtische Dienstleistungen registriert die nordböhmische Stadt Chomutov / Komutau. Die…
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Wohin mit den Ausländern? Regierung bleibt hart – Sozialdemokraten fragen nach den Ursachen
Im laufenden Halbjahr werden in Tschechien an die 70.000 ausländische Arbeitskräfte ohne gültige Arbeitserlaubnis sein. Viele von ihnen haben im Zuge der Wirtschaftskrise…
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Wirtschaftskrise: „Nationaler Krisenplan“ im Parlament
Premierminister Topolánek präsentierte diese Woche dem Abgeordnetenhaus das Maßnahmenpaket der Regierung zur Abfederung der Wirtschaftskrise. Die Umsetzung des „Nationalen…
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Großregion Prag - Berlin: Mit Hochgeschwindigkeitszug an die Spitze Europas
Am Mittwoch kam der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu seinem Antrittsbesuch an die Moldau. Seine Agenda war lang und dicht bepackt; viele tschechische…
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Staatspräsident Klaus provoziert im Europaparlament und erntet Buhrufe
Am Donnerstag trat der EU-kritische tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor die Europaparlamentarier. Klaus hatte diesen Wunsch geäußert und war nach Brüssel…
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Gesetz von 1949 gilt immer noch: Ausgleich zwischen Staat und Kirche bislang ungelöst
Fast 20 Jahre nach der politischen Wende ist das Verhältnis von Staat und Kirche noch immer ungeklärt. Die Ursachen dieser Situation sind in der Vergangenheit zu suchen…
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Koalition setzt sich durch: Kinder von Praxisgebühren befreit
Sie sind ein Evergreen der tschechischen Politik und der Kampf um ihre Beibehaltung, Reduzierung oder Aufhebung beschäftigt seit einem Jahr die Politszene in Tschechien…
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Arbeitsmarktkrise: Umstrittenes „Švarc-System“ soll neuem Arbeitsgesetz weichen
Es kriselt in Tschechien. Im Januar war der bisher größte Zuwachs an Arbeitslosen in einem Monat zu verzeichnen. Das lässt die Nervosität steigen; bei Unternehmern…
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