Innenpolitik
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Kreisregierungen schaffen Gesundheitsgebühren ab
Sie waren das zentrale Wahlversprechen der Sozialdemokraten (ČSSD) vor den Kreis- und Senatswahlen in diesem Herbst. Die Rede ist von den Gesundheitsgebühren…
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Tschechischer Außenminister Schwarzenberg erhält Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland
In gut zwei Wochen wird die Tschechische Republik die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Keine leichte Zeit, die da auf Tschechien zukommt. Beim…
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Neue Rechtspartei am politischen Horizont
Im rechten Lager Tschechiens gärt es. Vor allem bei den regierenden Bürgerdemokraten (ODS) sind viele mit der Politik der derzeitigen Parteiführung nicht einverstanden…
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Regierung unterstützt Exportwirtschaft und Autoindustrie
Sie ist seit Wochen in aller Munde und sorgt in Ministerbüros, Redaktionen und Unternehmen stets für Nachschub an schlechten Nachrichten. Die Rede ist von der weltweiten…
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Abgeordnetenhaus beschließt Staatshaushalt 2009
Bereits Ende November hätte der Entwurf für den Staatshaushalt 2009 vom Unterhaus des Parlaments abgesegnet werden sollen. Doch damals konnten sich die Abgeordneten nicht…
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Initiator Mach: Neue Partei soll Auffangbecken für enttäuschte ODS-Mitglieder sein
Kommt sie oder kommt sie nicht? Oder war ihre Ankündigung nur ein parteipolitisches Scharmützel? Die Rede ist von einer neuen Partei in Tschechien, die rechts von den…
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Tschechien geht ohne Lissabon-Ratifizierung in die EU-Ratspräsidentschaft
Bis kurz vor Sitzungsbeginn am Dienstag war nicht einmal klar, ob die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses überhaupt eine Chance hat, gebilligt zu werden. Auf ihr stand…
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Der Lissabon-Vertrag im Abgeordnetenhaus – Rien ne va plus?
Das Tauziehen um den Lissabon-Vertrag nimmt kein Ende. Heute soll dazu eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses stattfinden. Doch die Situation ist kompliziert…
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Neuer ODS-Vize Vodrážka – kaum bekannter Konservativer mit Taktgefühl
Der alte Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten und politische Ziehsohn von Präsident Klaus, Pavel Bém, ist abgetreten. Ein neues Gesicht in der ODS tritt an. Und den…
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Alles bleibt anders – Die Bürgerdemokraten nach dem Parteikongress
Ganz Tschechien schaute am Wochenende gespannt nach Prag. Dort fand der Parteikongress der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) statt. Auf dem Programm stand am Sonntag vor…
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Europäisches Parlament auf Lokalaugenschein in Prag
Weniger als vier Wochen sind es noch bis zum 1. Jänner 2009. An diesem Tag übernimmt Tschechien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Grund genug für eine…
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Anspannung vor dem ODS-Kongress: Wer wird neuer Parteichef?
Ein Parteitag in Krisenzeiten ist immer eine aufregende Sache, oft mit ungewissem Ausgang. So ist es auch mit dem Kongress der regierenden Bürgerdemokraten. Von Freitag…
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