Ein unmoralisches Angebot? – „Abschiedsgeschenk“ für die Gastarbeiteři in Tschechien

Die Regierung denkt an die Zukunft und plant voraus. Zumindest, was die steigende Arbeitslosigkeit und die im Land lebenden Ausländer betrifft. Genauer gesagt: die Nicht-EU-Bürger. Das Kabinett hat einstimmig beschlossen: Ausländer, die freiwillig zurück in ihre Heimat gehen, bekommen vom Staat ein „Abschiedsgeschenk“. Dazu gehört auch ein Flugticket.

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Ein Flugticket Richtung Heimat und 500 Euro bar auf die Hand. Das ist das Angebot der tschechischen Regierung für zunächst 2000 Nicht-EU-Bürger, die im Land leben und arbeiten – oder eben als Folge der Wirtschaftskrise schon entlassen wurden. Bedingung: Die Ausländer müssen sozusagen mittellos sein, um die Unterstützung beanspruchen zu können. Den Staat kostet dieses „Motivations-Paket“ fast 61 Millionen Kronen, umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro. Eine Investition in die Zukunft, findet Innenminister Ivan Langer:

„Das ist gut investiertes Geld. Denn wenn wir das Problem nicht angehen würden, dann kämen noch höhere Aufwendungen auf uns zu, und zwar zum einen finanzielle, zum anderen sicherheitspolitische, also insbesondere drohende Straftaten und ähnliches.“

Die Regierung will also ein Abgleiten der Ausländer in die Illegalität verhindern. Wenn sich die Situation gebessert habe, könnten sie ja wiederkommen. Innerhalb des nächsten halben Jahres laufen fast 70.000 Arbeitsbewilligungen aus. Visa-Erteilungen sollen stark eingeschränkt, Agenturen, die Ausländer anstellen, stärker kontrolliert werden. Zuckerbrot und Peitsche also, was die Regierung da vorbereitet. Es trifft unter anderem Ukrainer, Mongolen, vor allem aber Vietnamesen.

„2000 Vietnamesen würden das Angebot sofort annehmen. Aber wir müssen damit rechnen, dass wir uns innerhalb des nächsten halben Jahres um weitere 12.000 Vietnamesen kümmern müssen.“ sagt Marcel Winter von der Tschechisch-vietnamesischen Gesellschaft.

Die Regierung, so jedoch Winters Kritik, kümmere sich nur um die Folgen, nicht aber um die Ursachen des Problems. Die Schuld daran, dass sich in Tschechien tausende von mittellosen Vietnamesen und Mongolen aufhielten, die trügen die Arbeitsagenturen. Die Agenturen hätten in der Vergangenheit die „Gastarbeiteri“ – wie sie hierzulande oft in Anlehnung an Deutschland genannt werden – die Ausländer ins Land geholt, ohne auf ihre Sprachkenntnisse und ihre Qualifikation zu achten, kritisiert Winter.

Viele Ausländer haben in ihrer Heimat Schulden gemacht, um nach Tschechien zu gelangen, sei es für das Flugticket, sei es für das Visum. Zu Hause warten auf die meisten Arbeitslosigkeit und Schulden. Und ihre dortigen Familien brauchen das in Tschechien verdiente Geld.

Pavel Čižinský von der Bürgerberatung glaubt nicht, dass die Anreize der Regierung fruchten. Das, was die Regierung da vorhabe, seien Maßnahmen, welche die Ausänder gerade davon abhielten zurück in die Heimat zu gehen.

„Ein Ausländer weiß: ´Wenn ich jetzt in meine Heimat zurückreise, dann bekomme ich später kein zweites Visum mehr für die Tschechische Republik´. Da ist es dann eigentlich gleichgültig, ob jemand zur Rückkehr gezwungen wird oder das Angebot annimmt. Denn auch die freiwillige Rückkehr bedeutet für die Menschen, dass die Türen in den nächsten Jahren geschlossen bleiben.“