Innenpolitik
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Umweltministerium zu EU-Regelung für CO2 bei Autos: „Wir wollen weiter verhandeln“
Erstmals soll den Autoherstellern in der Europäischen Union vorgeschrieben werden, wie viel Kohlendioxid ihre Modelle ausstoßen dürfen. Dazu haben in Brüssel der…
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„Natoisierung“ geht nicht weit genug – Radar-Gegner sind noch skeptisch
Das Thema ist seit Monaten ein politischer Dauerbrenner in Tschechien: Das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, genauer gesagt in Tschechien und Polen. Es ist ein…
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Solidarität mit Tibet – Abgeordneten-Verein unterstützt den Dalai Lama
Tibetische Flaggen sind mittlerweile ein gewohnter Anblick im Prager Stadtbild. Menschen hängen sie sich ins Fenster, Radfahrer an ihren Gepäckträger. Im März hängte die…
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Nach Lissabon-Urteil: Verstimmung zwischen Brünner Verfassungsgericht und Prager Burg
Auf dem Weg zur Ratfifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon hat Tschechien am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen: Das Verfassungsgericht im südmährischen Brünn…
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Endspurt im Ringen um den ODS-Chefsessel
Am kommenden Sonntag wählen die Delegierten auf dem Parteitag der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) einen neuen Vorsitzenden. Kann der bisherige Parteichef…
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Reaktionen auf das Lissabon-Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts
Am Mittwoch hat das tschechische Verfassungsgericht sein Urteil über den Lissabon-Vertrag gesprochen: „Der EU-Reformvertrag steht im Einklang mit der Verfassung“, lautet…
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Abgeordnete in Prag lassen Sitzung platzen – Keine Einigung auf ein Programm
Das Regieren auf der Basis einer knappen Mehrheit birgt immer seine Tücken. Besonders dann, wenn diese Mehrheit in der Regel nur durch Abweichler aus dem Oppositionslager…
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Verfassungsericht erklärt Lissabon-Vetrag für vereinbar mit der Verfassung
Mit großer Spannung war das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon erwartet worden. Am Dienstag hatten die Verfassungsrichter…
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Verfassungsgericht entscheidet über den EU-Reformvertrag
Ende August dieses Jahres hat der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, den EU-Reformvertrag von Lissabon an das tschechische Verfassungsgericht übermittelt…
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Parteienverbot: Tschechischer Innenminister geht gegen rechtsextreme Arbeiterpartei vor
Innenminister Ivan Langer will die rechtsextreme Dělnická strana, die Arbeiterpartei, verbieten und hat einen Verbotsantrag entworfen. Der liegt jetzt auf dem Tisch der…
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Lissabon-Vertrag: Topolánek droht mit Moskau – Bém schießt ein Eigentor
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009 rückt näher. Die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon ist jedoch in weite Ferne gerückt. Präsident Klaus hat durch…
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Teilerfolg für kleine Reform von Gesundheitsminister Julínek
Die Gesundheitsreform hat viel von sich Reden gemacht, vor allem durch die eingeführten Gebühren zum Beispiel beim Arztbesuch. Nun versucht Gesundheitsminster Julínek die…
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