Innenpolitik
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Wahl schlägt fehl - EU-Ausschuss des Abgeordnetenhauses weiter ohne Chef
Gut anderthalb Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft bleibt der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des tschechischen Abgeordnetenhauses ohne Chef. Die Grünen…
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Tschechisches Strafrecht wird erstmals nach 40 Jahren reformiert
Bisher gilt in Tschechien noch das Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1961. Nach der Wende war dieses Gesetzbuch aber eine ständige Baustelle. Über 60 Mal änderte das Parlament…
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Weiter Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabon-Vetrags
In weniger als zwei Monaten übernimmt Tschechien turnusmäßig für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung sieht das Land gut auf die so prestigeträchtige wie…
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US-Raketenabwehrschild: Erste Signale an Obama
Die Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA hat auch der Diskussion rund um das geplante US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa neue Nahrung gegeben. Bereits…
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Weitere Verzögerung - Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erst nächstes Jahr
Premierminister Mirek Topolánek hat nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen am Montag eingestanden, dass Tschechien den EU-Reformvertrag von…
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Bürgerdemokraten vor Zerreißprobe – Innerparteiliches Duell spitzt sich zu
Bei den Kreis- und Senatswahlen vor gut zwei Wochen erlebten die tschechischen Bürgerdemokraten ein Debakel. Václav Klaus, Ehrenvorsitzender der größten Regierungspartei…
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Regierung und Opposition streiten sich über Afghanistan-Mission
In etwa drei Wochen wird sich das Abgeordnetenhaus mit den ausländischen Friedensmissionen Tschechiens befassen. Die Vorstellung der Regierung, das jetzige Kontingent in…
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90 Jahre Tschechoslowakei – ein Geburtstagsspaziergang durch Prag
Der 28. Oktober 2008, ein Tag, an dem unzählige Kränze an unzähligen Denk- und Mahnmalen niedergelegt wurden. Man feierte in Tschechien den 90. Geburtstag der…
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Kreis- und Senatswahlen verändern politische Landschaft in Tschechien
Zwölf von dreizehn Landkreisen musste die größte Regierungspartei, die bürgerdemokratische ODS and die oppositionellen Sozialdemokraten abgeben. Auch die Christdemokraten…
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Wir wissen von euch! KDU-ČSL unterstützt politische Gefangene auf Kuba
Der langjährige kubanische Führer Fidel Castro trat im Februar dieses Jahres aus Gesundheitsgründen zurück. Sein Bruder Raúl folgte ihm im Präsidentenamt nach. Die…
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Und dann kam der zweite linke Haken – Sozialdemokraten gewinnen auch die Senatswahlen
Auf den linken Haken bei den Kreiswahlen folgte für die Mitte-Rechts-Partei der Bürgerdemokraten (ODS) ein zweiter linker Haken bei der abschließenden Runde der…
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Die Bedeutung der zweiten Runde der Senatswahlen
Freitag und Samstag findet in Tschechien die zweite Runde der Senatswahlen statt. Es handelt sich um Stichwahlen – die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus der…
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