Regierung beruft Nationalen Wirtschaftsrat ein – Jahn: Euro-Einführung sehr wichtig

Trotz der Fülle an Aufgaben, die Tschechien gleich zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft zu meistern hat, auch im eigenen Land gilt es, wichtige Problemfragen zu lösen. Eine davon ist, die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die tschechische Wirtschaft weitgehend einzudämmen. Aus diesem Grund hat der tschechische Premierminister Mirek Topolánek am Donnerstag den Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) einbestellt.

Nationaler Wirtschaftsrat der Regierung (Foto: ČTK)

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Tschechien unübersehbar. Der Export ist stark rückläufig, ganze Branchen wie die Glasindustrie machen pleite und die Zahl der Arbeitslosen hat sprunghaft zugenommen. Neben der Erstellung von Maßnahmen zur Abwendung einer weiteren Vertiefung der Krise soll der Wirtschaftsrat der Regierung auch Lösungsvorschläge anbieten, wie die Wirtschaft mittel- und langfristig auf sichere Beine gestellt wird. Gegenwärtig aber gilt:

Premier Mirek Topolánek (Foto. ČTK)

„In der ersten Phase werden wir uns darauf konzentrieren, kurzfristige, exekutive Schritte zu finden, die der tschechischen Wirtschaft im zweiten Halbjahr bei möglichen Problemen helfen können. Ich rechne nämlich nicht damit, dass sich im ersten Quartal dieses Jahres etwas grundlegend gegenüber dem letzten Quartal des vergangenen Jahres ändern wird“, sagte Mirek Topolánek bei der Vorstellung des Wirtschaftsrates, dem ehemalige Minister und Politiker ebenso wie Wirtschaftsfachleute angehören.

Unter den zehn Auserwählten ist allerdings kein Spitzenökonom zu finden, der aus den Reihen der Opposition gestellt wird. Und das, obwohl Topolánek gerade die Sozialdemokraten mehrfach darum gebeten hat. Die Reaktion des Premiers auf den Korb von Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek war entsprechend:

„Diese Haltung ist für mich unbegreiflich, denn weder meine Partei, noch die jetzige und die vergangene Regierung kann man für die jetzige Situation verantwortlich machen. Das Problem, das von außen hineingetragen wurde, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und als solches sollte es auch gelöst werden. Deshalb ist die sozialdemokratische Haltung für mich falsch und unverständlich.“

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Einer der zehn Wirtschaftsexperten, die das Problem als Ratsmitglied anpacken und lösen wollen, ist der führende Manager der Automobilbranche, Martin Jahn. Radio Prag hat ihn zu seiner neuen Aufgabe befragt:

Mirek Topolánek, Martin Jahn und Jiri Rusnok (Foto: ČTK)

Herr Jahn, was hat Sie dazu bewogen, im Nationalen Wirtschaftsrat mitzuwirken und was erwarten Sie sich von dieser Arbeit?

„Als Präsident des Automobilindustrie-Verbandes halte ich es für sehr wichtig, dass wir mit der Regierung eng zusammenarbeiten. Wir können so der Regierung helfen, die Krise zu meistern. Wir erwarten, dass die tschechische Regierung unsere Empfehlungen ernst nehmen wird und dass wir vielleicht schon Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres ein bisschen Wachstum sehen werden.“

Können Sie ein, zwei der wichtigsten Aufgaben konkretisieren, die sie angehen müssen?

„Also, was für mich persönlich sehr wichtig ist, ist die Einführung des Euro. Wir müssen natürlich die Krise kurzfristig lösen, aber wir haben auch langfristige Ziele. Hierbei ist die Euro-Einführung für die tschechische Wirtschaft sehr wichtig, und das ist auch meine Priorität.“