Neue europakritische Partei gegründet
Es wurde schon seit längerer Zeit darüber gesprochen, nun ist es so weit: Die neue „Strana svobodných občanů“ – „Partei der Freien Bürger“ oder kurz „SSO“ hat in Prag das Licht der Welt erblickt. So nennt sich die neue Partei, die am Montag in Prag ihren ersten Auftritt hatte. Der Kopf hinter der neuen rechtskonservative und europakritischen Bewegung ist Petr Mach, der Leiter des „Zentrums für Wirtschaft und Politik“, dessen Präsident niemand geringerer ist als Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus.
„Wir wollen erfolgreich sein und Mandate erreichen. Jeder errungene Sitz ist für uns ein Erfolg. Ich bin mir sicher, wir werden bei der Wahl zum Europäischen Parlament erfolgreich sein und dann bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus antreten.“
Die neue Partei sieht sich selbst als liberal-konseravtive Vertretung all jener Bürger, die in einem moderaten Staat leben wollen, der nicht zu stark in ihr Privatleben eingreift. Die „Partei Freier Bürger“ bekennt sich zu Tschechiens Mitgliedschaft in den internationalen Organisationen, auch in der EU. Gleichzeitig will sie aber die nationale Eigenständigkeit Tschechiens bewahren. Daher lehnt die SSO auch den Lissabon-Vetrag klar ab und plant, eng mit der irischen europa-kritischen Partei „Libertas“ zusammenarbeiten.
Die SSO versucht sich damit als Alternative zur EU-freundlicheren Demokratischen Bürgerpartei ODS zu positionieren. Aus deren europa-skeptischem Lager erhält sie denn auch prominente Unterstützung.
So der ODS-Abgeordnete Jan Schwippel, einer der so genannten Parteirebellen. Unterstützung erfährt er von seiner Partei- und Abgeordneten-Kollegin Alena Párálová:
„Mich stört schon seit längerer Zeit an der Politik der ODS, wie wir in der Koalition ständig den Grünen und den Christdemokraten nachgeben. Und es stört mich, dass meine Partei die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags vorbereitet. In dem Moment, wo der Lissabon-Vertrag mit Hilfe der ODS gebilligt wird, trete ich aus der Partei aus.“
Ob sie allerdings der „Partei der Freien Bürger“ beitreten wolle, könne sie noch nicht sagen. Auch Juraj Raninec, ein Weiterer aus den Reihen der ODS-Rebellen, sagt, er wolle im Falle einer Ratifizierung des EU-Reformvertrags „nichts ausschließen“.
Erst einmal benötigt die neue politische Bewegung nun 1000 Unterstützungsunterschriften, um offiziell als Partei registriert zu werden. Unterzeichnen kann jeder in Tschechien wahlberechtigte.
