Josef Baxa wird Vorsitzender des tschechischen Verfassungsgerichts

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel hat am Freitag den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts Josef Baxa zum neuen Chef des tschechischen Verfassungsgerichts ernannt. Seinen Posten wird Baxa am Dienstag antreten und dabei Pavel Rychetský beerben. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) teilte in einer Erklärung mit, er glaube, dass das Verfassungsgericht unter der Leitung Baxas Verfassungsmäßigkeit garantieren sowie Grundrechte und die Freiheit schützen werde.

Präsident Pavel hat am Freitag außerdem die Professorin für Zivilrecht Kateřina Ronovská zur Verfassungsrichterin ernannt. Ihre Nominierung hatte der Senat am Mittwoch unterstützt. Ronovská wird nun zudem eine der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts werden.