Justizminister Otakar Motejl zurückgetreten

Justizminister Otakar Motejl

Die Justizreform in der Tschechischen Republik, eine der wichtigsten Voraussetzungen für den EU-Beitritt, ist gefährdet. Justizminister Otakar Motejl hat nämlich am Montag seinen Rücktritt erklärt. Der einzige parteilose Minister im sozialdemokratischen Kabinett war seinerzeit angetreten mit dem Ziel, das tschechische Gerichtswesen zu reformieren. Er stieß jedoch mit seinen Gesetzentwürfen auf eine ablehnende Haltung im Parlament. Und gerade mit diesem Misserfolg begründet Motejl seine Entscheidung zurück zu treten. Ein Schritt, den er schon mehrmals in Erwägung gezogen hatte. Der scheidende Minister räumte ein, nicht erkannt zu haben, wie groß der Einfluss politischer Mechanismen auf die fachliche Diskussion sein kann. Er sieht seinen Fehler darin, die Regierung in diesem Sinne nicht gewarnt zu haben:

"Ich habe kein Signal gegeben, weil ich es nicht begreifen konnte, weshalb im Bereich der Strafgesetzordnung politische Schwierigkeiten entstehen sollten, weshalb politische Interessen der Opposition und der Regierung über der Reform des Strafgesetzverfahrens in einen Streit geraten sollten."

Die durchgreifendste und umstrittenste Novelle betraf die Strafgesetzordnung. Ihr Ziel war es, das Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Der Entwurf wurde im Parlament abgelehnt, ebenso wie die Gesetznovelle über Gerichte und Richter, die u.a. das Gerichtssystem von vier auf drei Stufen reduzieren sollte. Das weitere Schicksal der Justizreform hängt nun davon ab, wer den Posten des Justizministers übernehmen wird. Otakar Motejl würde es begrüßen, wenn sein Stellvertreter Josef Baxa die Leitung des Ressorts übernehmen würde. Baxa lehnte jedoch diesen Vorschlag ab, ebenso wie zwei weitere Kandidaten - Vizepremier Pavel Rychetsky und die Vorsitzende des verfassungs-rechtlichen Parlamentsausschusses Jitka Kupcova.

Der scheidende Justizminister bestätigte am Montag, für die Funktion des Ombudsmanns kandidieren zu wollen. Er weist jedoch Spekulationen darüber zurück, dass diese Tatsache mit seiner Rücktrittsentscheidung zusammenhängt.