Kabinett billigt neues Strafgesetzbuch

Strengere Strafen für Verbrecher sowie zahlreiche weitere Änderungen sind im novellierten Strafgesetzbuch verankert, dessen Entwurf am Mittwoch vom tschechischen Kabinett gebilligt wurde. Wenn das Gesetzbuch von den beiden Parlamentskammern verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterzeichnet wird, werden die Richter die Straftaten nach den neuen Regeln ab 2009 beurteilen. Der Chef des legislativen Rates des Kabinetts, Minister Cyril Svoboda, schloss nicht aus, dass die Parlamentarier den Entwurf noch ändern können.