Kabinett lehnt Gesetz zum Verbot der kommunistischen und nationalsozialistischen Propaganda ab

Das Kabinett stimmt dem novellierten Strafgesetzentwurf nicht zu, mit dem die Propagierung des Kommunismus verboten werden soll. Premier Jiri Paroubek bezeichnete den Entwurf bereits früher als "politisch stupide". Paroubek zufolge würde er dazu beitragen, dass sich kommunistische Wähler mehr zusammenschließen. Der Gesetzentwurf wurde vom Senat gebilligt. Dem Gesetzentwurf zufolge kann die Propagierung des Kommunismus und des Nationalsozialismus mit bis zu acht Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Die kommunistischen Parteien wären durch das Gesetz gezwungen sein, ihre Bezeichnungen und Grunddokumente zu ändern. Die Befürworter des Gesetzes argumentierten mit dem verbrecherischen Charakter der kommunistischen Ideologie und der Gefahr, dass die Kommunisten wieder an die Macht kommen könnten. Die Verabschiedung des Gesetzes wird von einer Petition unterstützt, die inzwischen von mehr als 56.000 Menschen unterzeichnet wurde.