Kabinett stimmt dem Senatsentwurf zur Immunitätseinschränkung nicht zu

Das Kabinett von Mirek Topolánek wird den Senatsentwurf zu einer rasanten Einschränkung der Immunität der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen. Der Minister und Chef des Legislativen Rates der Regierung, Cyril Svoboda, erklärte am Mittwoch, die Haltung des Kabinetts bedeute nicht, dass es die Immunität uferlos schützen möchte. Der Entwurf enthalte jedoch, so Svoboda, Unklarheiten.