Nach der Wahl: Gerangel um Buchstaben und Geist der Gesetze

Die Zeit zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Regierung ist immer eine Zeit des Übergangs und der Ungewissheit. Manche Politiker haben es recht eilig, mit den Koalitionsverhandlungen voran zu kommen, andere wiederum scheinen mit einem Mal sehr viel Zeit zu haben. Auch der Ton in der politischen Auseinandersetzung ändert sich. Wer gestern noch Freund war, gilt heute als Verräter, wer heute Feind ist, kann morgen schon Partner auf dem gemeinsamen Weg der Reformen sein. Wenn ein Wahlergebnis so unentschieden ausfällt wie das in Tschechien, dann sind die Unklarheiten besonders stark spürbar. Die Grenze zwischen dem, was laut Verfassung gerade noch erlaubt ist, und dem, was sich eigentlich nicht wirklich gehört, diese Grenze wird dabei immer fließender.

Verteidigungsminister Karel Kühnl (Foto: CTK)
Bei Steyr-Daimler-Puch dürften am Freitag die Sektkorken geknallt haben. Der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl hatte mit der österreichischen Waffenschmiede einen Vertrag über die Lieferung von 234 Radpanzern abgeschlossen. Wert des Geschäfts: Mehr als 820 Millionen Euro. Es handelt sich damit um den größten Auftrag, den die tschechische Armee je zu vergeben hatte. Einziger Schönheitsfehler: Die tschechische Regierung wurde gerade abgewählt, die liberale Kleinpartei, der Kühnl angehört, hat nicht einmal mehr den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Ein rechtliches Problem? Eine Frage der politischen Ethik? Oder lediglich eine schlechte Optik?

"In diesem konkreten Fall ist alles gesetzeskonform abgelaufen", sagt Jan Bures, Politikwissenschaftler an der Karlsuniversität Prag. "Trotzdem deutet es meiner Meinung nach nicht auf eine besonders ausgeprägte politische Kultur hin, wenn eine Regierung, die eigentlich schon im Abtreten begriffen ist und nach den letzten Wahlen keine große Legitimation mehr hat, solch grundsätzliche Entscheidungen trifft."

Das Vergabeverfahren für den Radpanzer-Deal sei ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden, Steyr habe rechtmäßig den Zuschlag erhalten. Dennoch, so Bures, habe es vonseiten der Opposition starke Einwände gegeben, und zwar sowohl gegen den Ablauf des Verfahrens als auch gegen den ausgehandelten Preis.

"Es wäre sicher gut für die politische Kultur gewesen, wenn die Regierung diese strategische Entscheidung dem neuen Kabinett überlassen hätte, das auch eine neue Legitimierung durch Wahlen hat - wie auch immer dieses Kabinett schließlich aussehen wird", meint Bures.


Präsident Vaclav Klaus
Auch ein anderes Element der politischen Praxis bekommt zwischen den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bestätigung einer neuen Regierung zusätzliches Gewicht: Das Veto des Präsidenten gegen Gesetzesvorlagen. Was in anderen Ländern oft nur ein Formalakt ist, nämlich die präsidiale Unterschrift unter ein neues Gesetz, zählt in Tschechien ohnehin zu den permanenten Streitpunkten des politischen Alltags. Immer wieder kommt es vor, dass Präsident Vaclav Klaus diese Unterschrift verweigert und damit eine neue Abstimmung im Abgeordnetenhaus erzwingt. Dort ist dann nicht mehr bloß eine einfache Mehrheit aller Anweseden, sondern eine absolute Mandatsmehrheit nötig, um das Gesetz, am Staatsoberhaupt vorbei, doch noch zu beschließen. Auch vergangene Woche hat Klaus einige Gesetze, die bereits vom Parlament verabschiedet worden waren, nicht unterschrieben. Eine besondere Situation, denn das alte Abgeordnetenhaus tritt nun gar nicht mehr zusammen, um das Veto des Präsidenten eventuell überstimmen zu können. Jan Bures, Politologe an der Karlsuniversität Prag:

"Der Präsident hat selbstverständlich das Recht, Gesetze durch sein Veto abzulehnen. Ich persönlich glaube aber, dass er hier die Situation ausgenutzt hat. Die Gesetze, um die es ging, waren hauptsächlich solche, die den rechtsgerichteten Parteien, insbesondere der ODS, nicht gefielen. Sie wollten nicht, dass diese Gesetze in Kraft treten. Ich würde also sagen: Klaus hat von seinem Recht Gebrauch gemacht - allerdings auf eine Art und Weise, die der Linken das Leben schwer macht. In der Tschechischen Republik ist das noch nie zuvor passiert, es handelt sich also um einen ziemlich interessanten Präzedenzfall."


Senat
Jan Bures sieht in der politischen Praxis Tschechiens ein allgemeines Problem, das nicht nur in der Übergangszeit nach den Wahlen seinen Niederschlag findet:

"Das Prinzip, dem zufolge Gesetze auf irgendeine Art umgangen und dabei doch nicht gebrochen werden, nur damit ein bestimmtes politisches Ziel durchgesetzt werden kann, dieses Prinzip ist in Tschechien leider immer noch zu beobachten. Und ich fürchte, dass das auch noch eine ganze Weile so bleiben wird."

Immer wieder geht es bei den juristischen Gratwanderungen, die Bures anspricht, um die Frage: Was steht in den Buchstaben eines Gesetzes, und was steht irgendwo zwischen den Zeilen? Was ist geschriebene Verfassung und was ist Realverfassung?

Ein aktuelles Beispiel bieten Spekulationen über die künftige Rolle der zweiten Parlamentskammer, des Senats. Seine 81 Sitze werden in 81 Wahlkreisen direkt vergeben. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die zwar die Wahlen gewonnen hat aber derzeit nicht weiß, wie sie eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden soll, verfügt im Senat über die meisten Mandate. Die Wahlen am vorletzten Wochenende waren kaum geschlagen, da tauchte bereits folgende Überlegung auf: Die ODS könnte versuchen, die bisherige Abfolge im Gesetzgebungsprozess einfach umzudrehen. Der Senat würde dann nicht mehr Gesetze begutachten, die vom Abgeordnetenhaus kommen, sondern einfach selbst welche beschließen und sie dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Wenn sich dort dann keine Mehrheit findet, die dieses Gesetz ablehnt, dann würde es - die Unterschrift des Präsidenten vorausgesetzt - tatsächlich in Kraft treten. Bei einem Mandatsverhältnis im Abgeordnetenhaus, wo linke und bürgerliche Parteien jeweils 100 Sitze haben, gar kein unwahrscheinlicher Fall, meint Bures:

Premier Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Einerseits könnte man sagen, dass das ein genialer Zug der ODS wäre. Andererseits aber würde es sich dabei um eine Verletzung der Gewohnheitsrechte handeln, die im tschechischen Verfassungssystem gelten. Denn bisher war es selbstverständlich, dass sich zuerst das Abgeordnetenhaus mit neuen Gesetzesvorschlägen befasste. Situationen, wo zuerst der Senat mit einem eigenen Vorschlag kam, gab es zwar, aber es handelte sich dabei um absolute Ausnahmen. Sollte die nächste Regierung damit beginnen, diese Methode anzuwenden, dann wäre das ein Bruch mit den Gepflogenheiten, die hierzulande bereits seit 1992 herrschen. Verfassungswidrig wäre eine solche Vorgehensweise aber trotzdem nicht."

Für Tschechien wäre es jedenfalls gut, wenn es bald eine Regierung gibt, die auch im Abgeordnetenhaus eine verlässliche Mehrheit hat. Die Chancen dafür stehen aber derzeit eher schlecht. Premierminister Jiri Paroubek hat erst dieser Tage auf Österreich verwiesen, wo es nach der letzten Wahl monatelang kein neues Kabinett gegeben habe. Und dort, so Paroubek, sei die Demokratie bekanntlich besser entwickelt als hierzulande.