Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien: Lösen sie das Patt in der Politik?
Begleitet von der innenpolitischen Krise im Lande haben am Freitag in Tschechien die zweitägigen Kommunalwahlen sowie Teilwahlen zum Senat begonnen. Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Vertreter in Städten und Gemeinden neu zu bestimmen. Gleichzeitig wird wie alle zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Mandate im Senat neu vergeben.
Die Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik finden zum vierten Male seit der Gründung des Landes im Jahr 1993 statt. Zur Größenordnung dieser Wahlen sagte der Sprecher des Tschechischen Statistikamtes, Roman Prorok:
"Bei den Kommunalwahlen geht es um 62.500 Mandate in allen Städten und Gemeinden der Tschechischen Republik mit Ausnahme von 18 Gemeinden, in denen nicht gewählt wird. Dort ist es nicht gelungen, Kandidaten für das jeweilige Gemeindeamt zu finden. Um die Mandate bewerben sich 201.128 Kandidaten, was die höchste Anzahl in der Geschichte der tschechischen Kommunalwahlen ist."
Die über 200.000 Kandidaten werden von 195 Parteien und Bewegungen gestellt. Die hohe Anzahl von 78 Prozent Parteilosen zeugt davon, dass auf regionaler Ebene bevölkerungsnahe Bürgerbewegungen auf dem Vormarsch sind. In den 18 Gemeinden, in denen kein Interesse auf das öffentliche Amt bestand, wird das Innenministerium Gemeindeverwalter einsetzen.
Den Wahlen zur oberen Kammer des Parlaments, dem tschechischen Senat, liegt folgende Ausgangslage zu Grunde:
"Bei den Senatswahlen wird ein Drittel der 81 Mandate neu bestimmt. Demnach werden 27 Senatssessel neu vergeben, für die es 204 Kandidaten gibt - 164 Männer und 40 Frauen."
Die zweitägige Abstimmung wird von einer monatelangen Krise überschattet. Seit der Abgeordnetenhauswahl Anfang Juni verhindert ein Patt im Unterhaus des Parlaments die Bildung einer neuen Regierung. Daher ist man diesmal besonders gespannt, wie sich die Kräfteverteilung im Senat nach den Wahlen darstellen wird. Nicht einfach haben es zum Beispiel die stärkste Parlamentspartei, die ODS, sowie die liberale Freiheitsunion (US-DEU). Die ODS muss zehn ihre 37 Sitze, die Freiheitsunion gleich sechs ihrer sieben Sitze verteidigen. Die Kommunisten (KSCM), die Grünen (SZ) und die Europäischen Demokraten (SNK ED) können hingegen nur hinzugewinnen.
"Wegen der komplizierten Erfassung der Stimmzettel, und zwar insbesondere bei den Kommunalwahlen, schätzen wir ein, dass das Tschechische Statistikamt die kompletten Wahlergebnisse erst in den frühen Morgenstunden des Sonntags veröffentlichen wird. Bei den Senatswahlen ist das einfacher, weil die Stimmen nach dem System des Mehrheitswahlrechts ausgezählt werden. Die Öffentlichkeit kann die fortlaufende Veröffentlichung der Wahlenergebnisse auch auf unserem Wahlserver www.volby.cz verfolgen."
Erstmals dürfen an der Kommunalwahl auch rund 40 000 EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien teilnehmen, darunter viele Deutsche. Es bleibt aber abzuwarten, ob sie im Einzelfall schon zum Zünglein an der Waage werden.
