Vizepremier Jiri Cunek büßt seine Immunität ein

Der Senat hat am Mittwoch das private und sicherlich auch politische Schicksal des Vizepremiers und Vorsitzenden der Christdemokraten Jiri Cunek in die Hände der Polizei gelegt. Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Senatoren für eine Aufhebung der Immunität ihres Kollegen. Christian Rühmkorf mit den Einzelheiten über Verhandlung, Abstimmung und Folgen.

Jiri Cunek im Senat (Foto: CTK)

In jedem Falle respektiere er die Entscheidung. Das sei in Ordnung, wenn die Untersuchung tatsächlich in den vorgeschriebenen Formen vor sich gehe, wie Cunek erklärt. Er sei überzeugt, dass alle Beweise, die er habe, seine Unschuld belegten.

Mit knapper Mehrheit hatten am Mittwoch die Mitglieder des Senats dafür gestimmt, die Immunität ihres Senatskollegen aufzuheben und damit eine Strafverfolgung wegen Korruption zu ermöglichen. Die Nervosität Jiri Cuneks, der zugleich auch Vorsitzender der Christdemokraten sowie Vizepremier ist, war nach der Entscheidung des Senats spürbar:

Jiri Cunek (Foto: CTK)

"Jeden Tag sind die Zeitungen voll davon. Ich habe meine Aussagen permanent wiederholt. Die Senatoren kennen also meine Meinung und ansonsten habe ich nur das gesagt, was ich bis jetzt noch nicht gesagt hatte. Denn sonst wäre alles weitere Reden überflüssig."

Aber was hatte er noch nicht gesagt? Seit der Verdacht geäußert wurde, er habe vor fünf Jahren als Bürgermeister von Vsetin eine halbe Million Kronen, ungefähr 18.000 Euro, angenommen, und zwar von einer Immobilienfirma, seit dem hat Jiri Cunek mehrer Zahlen und Erklärungen in die Welt gesetzt. Seine erste allgemein bekannte Version, nachdem er sich wieder erinnern konnte: Es seien Ersparnisse gewesen, die er zu Hause hatte und auf die Bank gebracht hat. Dann erklärte er, das Geld als Versicherungssumme aufgrund des Bankrotts der Universal Bank erhalten zu haben. Inzwischen haben sich nun schon über 2,5 Millionen Kronen angesammelt und die sollen, wie Cunek erklärte, aus seinem weiteren Familienkreise stammen. Der Öffentlichkeit gegenüber möchte sich Cunek nicht weiter äußern. Die Polizei muss nun bis Ende der Woche reagieren. Ansonsten hat sie keine Handhabe mehr. Bei der Abstimmung im Senat sprachen sich nur 38 Senatoren für eine Aufhebung der Immunität aus, genau eine Stimme mehr als nötig. Der Senator der Grünen, Jaromir Stetina, hat gegen die "Herausgabe" von Cunek gestimmt und spricht von schlechtem politischen Stil:

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Heute gehört es zur politischen Auseinandersetzung jemanden bloßzustellen, eine Strafanzeige aus der Tasche zu ziehen und ihm mit übler Nachrede einen Schlag unter die Gürtellinie zu verpassen. Und wenn wir Cunek herausgeben, dann öffnen wir dieser politischen Unterwelt Tür und Tor."

Der Regierungschef selbst, Mirek Topolanek, steht bis jetzt noch hinter seinem Vize:

"Ich fasse dies als eine Angelegenheit auf, die sich vor der Einsetzung meiner Regierung zugetragen hat. Ich persönlich betrachte sie als politisiert und ansonsten als eine persönliche Sache des Vizepremiers Cunek. Ich hoffe, dass man mit der Untersuchung zügig voran kommt und ich überlasse es Herrn Cunek die Angelegenheit aufzuklären. Zurzeit sehe ich überhaupt keinen Grund, weshalb er zurücktreten sollte. Allein die Abstimmung und die Diskussion im Senat haben eindeutig die Befürchtungen bestätigt, dass die Untersuchung politisch hochgepeitscht wurde und wird."